Arzneimittelausgaben steigen „praktisch ungebremst“

Berlin -

Kurz vor ihrem Ruhestand teilt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, noch einmal aus und prognostiziert weitere Ausgaben: Die gesetzlichen Krankenkassen werden ihr zufolge auch 2026 die Beitragssätze erhöhen. „Ich bin optimistisch, dass die Erhöhungen zum Jahreswechsel in der Krankenversicherung dann für das Jahr 2025 ausreichen. Aber schon heute ist klar, dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“, sagte sie der Rheinischen Post.

Allein für die Krankenhaus-Reform, die die Kassen mitfinanzieren sollen, werde dies notwendig sein. Allerdings betonte Pfeiffer: „Wir halten diese Regelung insgesamt für verfassungswidrig und prüfen gerade die Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen.“

Ausgaben steigen „praktisch ungebremst“

Trotz bereits erfolgter Beitragserhöhungen habe sich für das zurückliegende Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 5,5 Milliarden Euro angehäuft. „Seit rund zehn Jahren erleben wir Gesundheitsminister, die zwar gut darin sind, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern, es aber versäumen, die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen“, sagte Pfeiffer der Zeitung.

Die Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente würden „praktisch ungebremst“ steigen, ohne die Versorgung der Patienten zu verbessern. Statt die Strukturen zu reformieren, habe die Politik die Rücklagen der Krankenkassen abgeräumt. Die Folge seien die höheren Beiträge.

2025 bringt für viele Bürger höhere Sozialbeiträge

Die Mehrheit der gesetzlichen Kassen wird nach der Auswertung von Vergleichsportalen zum 1. Januar ihre Zusatzbeiträge erhöhen – zum Teil um deutlich mehr als einen Prozentpunkt. Auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird nach der abschließenden Zustimmung des Bundesrats um 0,2 Prozentpunkte steigen. Zusammengenommen ergibt sich eine erhebliche Mehrbelastung für Millionen von Arbeitnehmern.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dazu der Bild: „Die explodierenden Kosten bei Pflege, Rente und Krankenkassen müssen dringend eingedämmt werden. Das neue Jahr beginnt für viele Menschen mit einem spürbaren Minus im Geldbeutel. Im Wahlkampf muss die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger endlich Priorität haben.“ Er forderte die Parteien auf, Konzepte für eine Entlastung der Beschäftigten vorzulegen.

Bund soll sich mehr einbringen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warf der Bundesregierung schwere Fehler in diesem Zusammenhang vor. „Die bisherige Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Finanzreserven der Krankenkassen geplündert, statt wirksame Reformen auf den Weg zu bringen. Da die Finanzpolster abgeschmolzen sind, schlagen nun die Ausgabenzuwächse voll auf die Beitragssätze durch“, so Gerlach.

Künftig müsstendeutlich höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen gezahlt werden, so ihre Forderung. Bisher sind das 14,5 Milliarden Euro, die Gesamtkosten der GKV für diese Leistungen sollen jedoch bei knapp 60 Milliarden Euro liegen. „Diese Lücke darf nicht wie bisher zulasten der Beitragszahler gestopft werden“, so Gerlach.

2026 kämen mit der Klinikreform und dem Transformationsfonds zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Kassen zu. „Bayern lehnt die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsmitteln ab. Der Auf- und Umbau von Krankenhäusern ist Teil der Daseinsvorsorge. Es handelt sich also um eine Kernaufgabe des Staates – und diese darf nicht über die streng zweckgebundenen Sozialversicherungsbeiträge erfolgen.“