Druck auf Bahr wächst

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Forderungen nach einem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von korrupten Ärzten bislang zurück gewiesen. Nachdem nicht nur die Opposition, sondern auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und sogar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung ein härteres Vorgehen erwägen, gibt es nun auch Druck aus den Ländern: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will sich bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni dafür einsetzen, dass korrupte Ärzte strafrechtlich belangt werden können.

Der Große Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, nicht strafbar machen. Anschließend wurden insbesondere in der Opposition Rufe nach einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung laut.Auch die Kassen fordern Sanktionen.

Bahr hatte sich bislang quer gestellt: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte zunächst die bestehenden berufsrechtlichen Maßnahmen der Landesärztekammern prüfen, bevor ein Gesetz entworfen wird. Laut Handelsblatt war Bahr allerdings schon im Oktober umfassend informiert worden. Der Minister habe trotzdem angegeben, er verfüge nicht über genügend Informationen über die berufsrechtliche Verfolgung.

Nun gibt es Druck aus den Ländern: Im NDR sagte Kuder, die derzeitigen Möglichkeiten reichten nicht aus, um wirksam gegen Korruption und Vorteilsnahme vorzugehen. Auf Grundlage einer strafrechtlichen Regelung könnten im Verdachtsfall zum Beispiel Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

Kuder stellte klar, dass sie die Ärzte nicht in Misskredit bringen wolle. Aber Korruption unter Medizinern sei ein wichtiges Thema, über das diskutiert werden müsse. Der Patient müsse sich darauf verlassen können, dass allein in seinem Interesse gehandelt werde.