Mattheis: Widerstand gegen erneute GroKo

Berlin -

Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union hat der linke Flügel der SPD Widerstand gegen eine große Koalition angekündigt. Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“. Im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen macht SPD-Chef Martin Schulz die endgültige Zusage an die Union von einem Mitgliederentscheid abhängig.

Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. „Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil“, sagte Mattheis. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“.

Auch dürfe man „der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“. Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung. „Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar – aber keine Bürgerversicherung“, sagte sie. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll.

Kritisch äußerte sich auch der zum linken SPD-Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu der Einigung mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. „Beschränkung auf 1000 Fälle beim #Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein?“, schrieb er auf Twitter.

Ein vernünftiger Kompromiss wäre möglich gewesen. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst weiter auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen.

Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte vor einer GroKo. „Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land“, sagte er. „Jetzt geht es darum, diese große Koalition von Seiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden.“