Maskengeld als Honorarbremse

Berlin -

Die Apotheken sollen mit einem Millionenbeitrag helfen, die Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen. Den Kassen geht das nicht weit genug. Und wie aus dem Nichts werden die Apotheken wieder einmal für ihre Einnahmen während der Corona-Pandemie angegriffen – gewürzt mit einem indirekten Betrugsvorwurf. Die Apotheken sollen mal wieder ausgespielt werden, kommentiert Alexander Müller.

„Maskenaffäre: Apotheken bekamen zwei Milliarden geschenkt“ titelte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen. Das ist nicht nur unfair, weil mit „Maskenaffäre“ gemeinhin die teils schmutzigen Deals gemeint sind, die Politiker:innen rund um die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Pandemie gemacht haben. Wirkliche Affären, die bis heute nicht letztlich aufgeklärt sind und bei denen das Bundesgesundheitsministerium in der zaghaften Beantwortung Parlamentarischer Anfragen einen bemerkenswerten Mangel an Aufklärungswillen und Jagdinstinkt an den Tag legt.

Fehlende Kontrolle?

Die Überschrift der SZ – die Kollegenschelte sei ausnahmsweise erlaubt – ist auch schlicht falsch, weil die Apotheken das Geld gerade nicht „geschenkt“ bekamen, sondern davon FFP2-Masken einkaufen und an die Bevölkerung verteilen mussten. Die SZ hat ihre Überschrift mittlerweile geändert. Jetzt ist der Artikel mit „Apotheken erhielten zwei Milliarden für Masken – ohne Kontrolle“ überschrieben.

Der Vorwurf lautet: Die Apotheken hätten ihre Ausgaben einfach melden können, ohne Belege bringen zu müssen. Das ist insofern richtig, als die Angaben gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) über ein Formular erfolgte. Die Alternative wäre gewesen, dass alle Apotheken Millionen von Masken-Coupons an die Behörde geschickt hätten. Bekanntlich müssen die FFP2-Gutscheine stattdessen aufbewahren – und zwar bis Ende 2024. Jeder Betriebsprüfer vom Finanzamt wird nach den Corona-Sondereffekten fragen, insofern ist auch der Vorwurf der bislang ausgebliebenen Kontrolle nur halb richtig.

Der SZ-Autor hat denselben Vorwurf mit einem anderen Co-Autor in der „Tagesschau“ erhoben: Die Apotheker könnten sich nicht nur über erstaunlich hohe Erstattungspreise freuen, „sondern auch darüber, dass offenbar niemand seither überprüft hat, ob die Zahl der abgerechneten Masken auch korrekt war“. Das insinuiert Betrug – ohne einen einzigen Hinweis auf einen aktuellen Verdachtsfall oder dergleichen.

Losgetreten wurde die Geschichte offenbar von den Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband hat in der vergangenen Woche eine Veranstaltung mit dem Titel „Tatort Gesundheitswesen! Ein Milliardenbetrug?“ mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter abgehalten. Dabei ging es viel um fehlende Kontrolle im Gesundheitswesen – und in diesem Zusammenhang um die Masken-Coupons.

Kassen fordern Honorardeckel

Das Timing dürfte aus Sicht der Kassen perfekt sein. Aktuell läuft das Anhörungsverfahren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Apotheken jährlich 120 Millionen Euro wegnehmen. In ihren Stellungnahmen finden mehrere Kassenverbände, dass hier noch mehr gespart werden sollte: Deckelung des Apothekenhonorars (3-Prozent-Regel), Streichung der Botendienstpauschale.

Und tatsächlich: Während Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening Lauterbach mit der Erhöhung des Kassenabschlags nicht durchkommen lassen will, haben die Fraktionen der Ampel-Koalitionäre sogenannte Prüfbitten für das erste Berichterstattergespräch am morgigen Freitag vorgelegt. Mit dabei: ein höherer Kassenabschlag, die Deckelung des Apothekenhonorars.