Maskenaffäre: Bundesanwaltschaft sieht keine Korruption

Berlin -

Dass Politiker gleich zu Beginn der Pandemie Millionenbeträge an Provisionen für Maskendeals eingesteckt haben, sorgte für Schlagzeilen und große Enttäuschung und Vertrauensverlust. Doch wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, könnten die Abgeordneten straffrei ausgehen.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft verstoßen die Provisionen nicht gegen den Anti-Korruptionsparagrafen für Parlamentarier. In einer 50-seitigen Stellungnahme für den Bundesgerichtshof (BGH) schließen sich die Staatsanwälte dem Oberlandesgericht München (OLG) an: Nach dem „eindeutigen Willen“ des Bundestags liege kein Gesetzesverstoß vor, wenn ein Abgeordneter die „Autorität seines Mandats“ und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. § 108e des Strafgesetzbuches – Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern – beziehe sich auf Vorgänge in den Parlamenten.

Die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten im März 2020 Masken der hessischen Textilfirma Lomotex an das Gesundheitsministerium in Bayern sowie an Bundesgesundheits- und Bundesinnenministerium in Höhe von insgesamt knapp 63 Millionen Euro vermittelt. Dafür sollen sie und drei weitere Beteiligte laut SZ zehn Millionen Euro kassiert haben sowie weitere 1,5 Millionen Euro, die noch nicht geflossen sind.

Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft ist laut SZ ein schwerer Rückschlag für die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die im schlimmsten Fall ihre Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts einstellen und das beschlagnahmte Vermögen freigeben müsste. Bislang ging es nur um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und Arrestierung; eine Anklage in der eigentlichen Sache würde sich aber erübrigen, wenn der BGH dem OLG folgen würde.

Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ex-Ministers Gerold Tandler, soll für die Vermittlung von Aufträgen an die Schweizer Firma Emix sogar 48,3 Millionen Euro Provision kassiert haben. Abnehmer war vor allem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn (CDU). Tandler soll über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier gegangen sein, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, die dann die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und später auch Spahn angeschrieben haben soll.

Dadurch soll Emix gewissermaßen VIP-Status gehabt haben: „Schließlich ergatterte die Firma, im Maskengeschäft bis dato unbekannt, dort Aufträge für knapp eine Milliarde Euro. Davon wickelte sie die meisten auch ab, für rund 700 Millionen“, schrieb unlängst der „Spiegel“. Immerhin habe der Bund nur die Hälfte dessen gezahlt, was in Bayern vereinbart wurde – für zumindest teilweise offenbar minderwertige Masken, die dann womöglich auch nach Bayern verteilt wurden, wo sie zuvor durchgefallen waren.