Masken-Politikum: Laschets van-Laack-Connection

Berlin -

Der Umgang mit Corona-Schutzmasken gerät für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu einem heiklen Politikum. Zunächst präsentierte sich Laschet – zum Ärger der Apotheker – bei seiner Vorstellung als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz bei der Jungen Union mit einer DocMorris-Maske. Jetzt wirft die SPD-Opposition dem möglicherweise nächsten Kanzlerkandidaten der Union Mauscheleien und Vetternwirtschaft bei der Beschaffung von Masken auf Kosten der NRW-Landeskasse vor.

Es geht um eine Verbindung zur Modefirma van Laack, bei der Laschets Sohn eine tragende Rolle spielen soll: Bereits im April erteilte das Land NRW van Laack einen Auftrag für Masken und Schutzkleidung im Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Später kamen zwei Aufträge für die Landespolizei über jeweils 1,25 Millionen Stoffmasken hinzu. Über den Wert dieses Auftrags wurde zunächst nichts bekannt.

Das Geschäft aus dem April hatte das Interesse der Opposition geweckt, nachdem bekannt geworden war, dass Johannes „Joe“ Laschet den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Laschets Sohn ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die Rheinische Post hatte Firmeninhaber Christian von Daniels mit den Worten zitiert: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“ Der Ministerpräsident habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen und gesagt, man renne offene Türen ein: „Zwei Tage später saßen seine Mitarbeiter bei uns im Konferenzraum und haben sich unsere Masken und Kittel angeguckt“, sagte von Daniels zur Rheinischen Post.

Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Details des Deals zu erfahren. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit, sagte der Bild-Zeitung: „Aufträge im Wert von knapp 40 Millionen Euro vergibt man nicht Sonntagabend am Telefon. Es muss ausgeschlossen werden, dass hier persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt haben.“ Laschet müsse den Sachverhalt „lückenlos aufklären“.

Ein Sprecher der Landesregierung sagte am Montag: „Auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens in der ersten Welle im März gab es auf dem Weltmarkt nahezu keine Schutzkleidung und -masken.“ Diese seien zur Ausstattung von medizinischem Personal aber dringend benötigt gewesen. „Die Landesregierung hat in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen aus ganz Deutschland gesucht, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.“ Hinweise auf solche Firmen seien viele gekommen – jedem sei man nachgegangen: „Zum Teil persönlich durch den Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Landesregierung.“ Ziel sei es gewesen, „nordrhein-westfälische Unternehmen auf die Fertigung von hochwertigen Schutzmaterialien umzustellen. So auch im Fall des Textilunternehmens van Laack.“ Die Firma war kurzfristig in der Lage, außer Hemden auch Masken und Kittel zu produzieren.

Die SPD-Landtagsfraktion fragt nun im Titel ihrer Kleinen Anfrage: „Welchen Einfluss hatten die Geschäftsbeziehungen von Joe Laschet zum Modehersteller van Laack auf die Auftragsvergabe der Landesregierung?“ Die Opposition will von der Landesregierung eine Auflistung aller Aufträge an van Laack. Außerdem will die SPD wissen, welche anderen Bieter mit im Rennen waren und ob es „Provisionen für Vermittlungstätigkeiten“ gegeben habe. Wie die Staatskanzlei weiter mitteilte, wurden alle Angebote von der zentralen Prüfstelle des Gesundheitsministeriums auf ihre Tauglichkeit geprüft. „Die Auswahl erfolgte über diese zentrale Prüfstelle.“ Für die detaillierten Fragen der SPD hat die Landesregierung nach Geschäftsordnung des Landtags vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Der rasche Einstieg in die Produktion von Mund-Nasen-Masken hat dem Mönchengladbacher Modehersteller jedenfalls einen massiven Wachstumsschub beschert. „Im aktuellen Geschäftsjahr wird sich der Umsatz dank mehr als 100 Millionen verkaufter Masken und zwölf Millionen Kittel mindestens verdoppeln“, sagte von Daniels der Rheinischen Post. Van Laack produziert aktuell nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Stoffmasken im Monat, die anschließend in mehr als 30.000 Verkaufsstellen vertrieben werden – von Griechenland bis Portugal. In der Spitze, also etwa im Mai, seien pro Tag sogar eine Million Masken produziert worden, sagte der Firmenchef.