Masken-Deals: Warum zahlte Spahn zu viel?

Berlin -

Zu den Nachbeben rund um die Corona-Pandemie gehören auch all die offenen Fragen rund um die Masken-Beschaffung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Karl Lauterbach hatte hierzu Aufklärung gefordert und angestoßen. Nun hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mails von Spahn veröffentlicht, die den Druck auf Spahn erhöhen. Gegen die Empfehlung seiner Fachabteilung habe er den Preis für Maskenkäufe demnach stark erhöht.

Dies gehe aus den internen Mails hervor, die der FAZ vorliegen. Diesen zufolge schlug im März 2020 der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium 3 Euro netto je Maske vor, was „ordentlich“ sei. Nur einen Tag später habe Spahn aber 4,50 Euro je Maske zahlen wollen. „Bei 262 Millionen so eingekauften Masken musste der Steuerzahler in der Folge brutto fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen“, errechnet die Zeitung.

Im Open-House-Verfahren konnte demnach anschließend jeder Lieferant einen Vertrag erhalten für die Lieferung von FFP2- oder KN95-Masken – zum Festpreis von 4,50 Euro das Stück, solange er bis zum 30. April liefern konnte. So sollten schnell möglichst viele Masken über das BMG beschafft werden. Doch es habe zu viele Zusagen gegeben, teilweise wurde eine mindere Maskenqualität geliefert. Das Verfahren lief aus dem Ruder, die Frist wurde verkürzt, Verträge gekündigt, Rechnungen nicht bezahlt, rollt die FAZ das Geschehen auf. Noch immer seien beim Oberlandesgericht Köln anhängige Verfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro offen.

Der Morgen des 25. März war entscheidend

Wie viel Anteil Spahn nun an den Vorgängen zur Preisgestaltung hatte, zeigt sich nun. Am 24. März habe der verantwortliche Leiter der Zentralabteilung Z im Gesundheitsministerium an das für die Schutzausrüstung zuständige Team seines Hauses geschrieben: „Dank der super Arbeit“ sei man „im Grunde morgen startbereit“. Am kommenden Morgen sollte „ein attraktiver Preis“ vorgeschlagen werden und er nennt diesen auch: „3,00 € FFP2 sind ordentlich = 3,57 dann im Ankauf.“ Das umfasse dann auch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, schreibt die FAZ nun.

Die Konditionen seien attraktiv, um möglichst viele Angebote zu erhalten, und erschienen „mir vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen vertretbar“, schreibt der Abteilungsleiter. Am Morgen des 25. März schreibt gleicher Abteilungsleiter aber: „Guten Morgen, nach Entscheidung des Minister[s] jetzt bitte wie folgt finalisieren: 4,50 netto und bis 30. April 2020.“ Dass Spahn den hohen Preis festgelegt habe, vermutete Lauterbach bereits. „Wir mussten in der Not entscheiden“, sagte Spahn kürzlich dazu.

Die Mails zeigen auch, dass man die Kosten für die Beschaffung ohnehin unterschätzt hatte, eigentlich hätten nämlich nur 550 Millionen Euro für die Anschaffung zur Verfügung gestanden. Neben diesem Verfahren mit 4,50 Euro pro Maske gab es noch weitere Maßnahmen, lediglich 16 Prozent der insgesamt 1,7 Milliarden Masken wurden auf diese Weise generiert.