Masken-Affäre: Ermittlungen gegen ehemaligen CSU-Minister

Berlin -

Die Maskenaffäre weitet sich aus. Inzwischen wird auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die CSU fordert Aufklärung.

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten in München durchsuchen. Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.

Parteichef Markus Söder sagte nach der Razzia im Maximilianeum, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. „Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Landtag. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

CSU-Generalsekretär Markus Blume zufolge hat Sauter die Vorwürfe gegenüber der Partei zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien allerdings „schwerwiegender Natur“ und die bisherigen Erklärungen Sauters unzureichend. Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter, wie dem Kreisvorsitz in Günzburg.

Sauter selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er war Ende der 1990er Jahre in Bayern etwa ein Jahr lang
Justizminister, nachdem er bereits mehrere Posten als Staatssekretär innehatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

„Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Der
Justizsprecher wies zudem auf die bei Strafermittlungen geltende Unschuldsvermutung für Sauter und die anderen Beschuldigten hin. Insgesamt sind mittlerweile die Ermittlungen nach seinen Angaben auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. Nüßlein soll bei Geschäften mit Coronamasken eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben.