Makelverbot: BMG will nachbessern

Berlin -

Dass das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) immer noch nicht verabschiedet ist, sorgt auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Unverständnis: „Minister Spahn ist damit überhaupt nicht zufrieden“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) beim Zukunftskongress öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR).

Man warte darauf, dass der Gesetzgebungsprozess endlich weitergehe. Es sei aber gerade wegen der rechtlichen Unsicherheiten wichtig, erst einmal ein klares Signal von der EU-Kommission aus Brüssel zu bekommen, sagte Weiss laut AVNR. Im Hintergrund liefen dazu viele Gespräche. Auf die Frage von Verbandschef Thomas Preis, wie man mit einer Absage aus Brüssel umgehen werde, ging sie nur ausweichend ein: Man sei in engem Austausch mit den Fachpolitikern, so Weiss.

Sie verwies auch auf „riesige Unterschiede“ bei diesem Thema innerhalb der Koalition. Unabhängig davon habe man über andere Gesetze aber bereits apothekenrelevante Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie verwies hier auf die Wiedereinführung von Wiederholungsrezepten und die im Masernschutz verabschiedete Möglichkeit, dass vom Gesetzgeber nach vorausgegangenen Modellprojekten in Apotheken Grippeimpfungen als zusätzliches Angebot zum bestehenden vorgesehen seien. Über einen anderen Weg habe man Vergütungserhöhungen beim Nacht- und Notdienst und der Betäubungsmittelgebühr für Apotheken umsetzen können.

Darüber hinaus kündigte Weiss noch für das erste Halbjahr einen neuen Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit an. Den Apothekern dankte sie für ihr Engagement bei der Einführung von Securpharm und dem Umgang mit Lieferengpässen. Aus ihrer Sicht müssen die Ursachen vor allem auf europäischer Ebene angegangen werden – im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehe das Thema ab Juli ganz oben auf der Agenda. Abgesehen davon sei man intensiv dabei, Lösungen zu finden, die bereits zeitnah die Probleme zumindest abschwächten. Die Forderung nach einer Gegenfinanzierung des Aufwands in den Apotheken werde man in Berlin prüfen. Im Zusammenhang mit dem E-Rezept versprach Weiss den Erhalt der freien Apothekenwahl: „Makeln soll und wird verhindert werden!“

Eine klare Ansage gab es von Dr. Georg Kippels (CDU): Wenn im ersten Quartal immer noch keine Antwort der EU-Kommission zum geplanten Boni-Verbot vorliege, werde man die Forderung nach einem Rx-Versandverbot erneuern. Auch wenn es hier – genauso wie beim Thema Lieferengpässe – in Koalition und Opposition erwartungsgemäß divergierende Positionen gebe: Beim Makelverbot, insbesondere auch für rein kommerzielle „Drittanbieter“, sei man sich fraktionsübergreifend einig. Im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf sei dies noch nicht ausreichend berücksichtigt, räumte er ein. Auch Dirk Heidenblut (SPD) stimmte Kippels in dieser Hinsicht zu: Der Patient dürfe nicht zum Testobjekt von Wettbewerb werden.

Preis machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass das E-Rezept ein heilberufliches Versorgungsinstrument sei und nicht zu einem Wettbewerbsinstrument verkommen dürfe, das kommerziell orientierten Dritten zum Selbstzweck und zur eigennützigen Bereicherung diene. Wichtig sei deshalb die uneingeschränkte Gewährleistung eines diskriminierungsfreien und nicht durch Dritte beeinflussbaren Zugriffs auf das E-Rezept, so der Verbandschef. Ein Flickenteppich von vielen, lediglich kommerziell orientierten Anbietern helfe der Akzeptanz dieses so wichtigen digitalen Projektes nicht weiter. Das gehe nur hoheitlich, staatlich und einheitlich.

In allen anderen europäischen Ländern, die elektronische Verordnungen eingeführt hätten, sei das so geregelt. Die WebApp des Deutschen Apothekerverbandes biete dafür die besten Möglichkeiten, so Preis, auch im Sinne von Sicherheit, Vertrauen und höchster Akzeptanz bei den Menschen.