Magdeburg: CDU, SPD und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

Magdeburg -

99 Tage nach der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt die Koalition. Bei der Unterzeichnung des Vertrages signalisierten alle drei beteiligten Parteien große Harmonie. Jetzt müssen noch der Ministerpräsident gewählt und die Minister ernannt werden.

Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP ist besiegelt. Die Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) unterzeichneten am Montagvormittag im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag. Die Exemplare waren in den Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb eingebunden.

In dem 157 Seiten umfassenden Papier haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Sachsen-Anhalt hat damit die erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten Deutschland. Für Donnerstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geplant, anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt werden.

CDU-Landeschef Schulze hob das vertrauensvolle Verhältnis unter den Partnern hervor. Es sei ein sehr ambitionierter Koalitionsvertrag entstanden. Kleemann unterstricht dies ebenfalls und betonte, es müsse nun schnell die Arbeit beginnen. Es gehe etwa darum, das Land stärker aus der Zeit der Pandemie herauszuführen als es hineingegangen sei.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU mehr als 7 Prozentpunkte hinzugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten Stimmen bekommen. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der Union in Sachsen-Anhalt mitregiert, war dagegen auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament.

CDU und SPD hätten auch allein eine Mehrheit, allerdings nur von einer Stimme. Dies war Haseloff zu dünn, sodass die CDU noch die Liberalen dazuholte. Die FDP ist damit die derzeit einzige Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition, der sie angehört, nicht angewiesen ist. In den Landtagsausschüssen müssen sich CDU und SPD dagegen auf die Stimmen der Liberalen stützen.

Regierungschef Haseloff, der sich am Donnerstag im Landtag zur Wiederwahl stellt, sagte: „Der Vertrag selber ist für mich der spannendste, den ich in meinem bisherigen politischen Leben erfahren konnte.” Vor dem Hintergrund globaler und nationaler Probleme solle das Land vorangebracht werden. Es gehe etwa um Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und Revitalisierung nach Corona, die Bewältigung der demografischen Probleme, das Gesundheitswesen und die Grundversorgung. „Wir sind auf einem guten Weg. Und mit den Partnern kann ich jetzt schon sagen, habe ich eine große Vorfreude, diesen Koalitionsvertrag umsetzen zu dürfen.”