Machtkampf in der CDU

Berlin -

Nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl vor rund zwei Wochen diskutiert die CDU über Wege aus der Krise. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich dafür aus, die Basis künftig stärker als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, in den kommenden Wochen mit den Verbänden seiner Partei die Wahlniederlage aufarbeiten zu wollen. Mehrere CDU-Politiker warnten vor einem offenen Machtkampf im Zuge der personellen Neuaufstellung der Parteispitze.

CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: „Gemeinsam mit Verbänden und Vereinigungen werde ich die Gründe für das Wahlergebnis besprechen.“ Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum zuzuhören. „Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln.“ Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, „um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben“, betonte der Generalsekretär.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen will. Es gehe um „einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen“. Namen möglicher Kandidaten für seinen Nachfolge im Amt des Parteichefs – wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus – nannte er nicht.

Röttgen warnte indes davor, den Prozess von oben steuern zu wollen. „Wir brauchen jetzt einen strukturierten, offenen und integrierenden Prozess mit einem klaren Zeitplan“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen. Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, sind nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen.“ Jetzt müsse zügig die Basis zu Wort kommen.

Der Mitgliederbeauftragte Otte sagte, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“ Er ergänzte: „Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden.“

Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß rief mögliche Bewerber um den Parteivorsitz zur Zurückhaltung auf. „Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt.“ Ploß plädierte dafür, die Parteibasis in die Entscheidung einzubinden.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wir haben 2022 vier Landtagswahlen vor uns: Ich halte einen Sonderparteitag möglichst im Dezember, spätestens im Januar, für sinnvoll.“ Bis dahin müsse die Zeit genutzt werden, um sich im Bundesvorstand möglichst auf einen Kandidaten zu einigen.

Die Union hatte mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Den ersten Platz belegte die SPD. FDP und Grüne haben angekündigt, gemeinsam zuerst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen zu wollen. Die Gespräche sollen ab Montag vertieft werden – am Freitag werden erste Ergebnisse erwartet.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „De-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Der „gesellschaftliche Auftrag“ gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch „eher an die Ampel“, hatte er gesagt. Am Freitag ergänzte er mit Blick einer möglichen Koalition aus Union, Grünen und FDP: „Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung.“

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Günter Krings, kritisierte Söder in der „Rheinischen Post“: „Markus Söder hat in den vergangenen Tagen eine schlechte Rolle gespielt.“ Den Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen jetzt schon weitgehend die Grundlage zu entziehen, sei weder nötig noch hilfreich gewesen. „Das lässt uns jetzt als handlungsunfähig dastehen und lenkt ab von der dringend nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem absehbaren Linkskurs eines Ampelbündnisses, insbesondere in Sicherheits- und Migrationsfragen.“