Maag zum Rx-VV: Es gibt Plan A und B

Berlin -

Normalerweise dominieren bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) die typischen Branchenthemen. In diesem Jahr stand die mit Spannung erwartete Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Rx-Versandverbot im Mittelpunkt – es wurde ein kleiner vorgezogener Apothekertag. Laut Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, schreiten die Arbeiten im BMG „stark voran“. Allerdings sei Spahn noch nicht entschieden. Der für Apotheken zuständige BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller hielt sich in der Debatte zwar zurück. Er deutet aber an, wohin die Reise bei einem Alternativplan gehen könnte.

„Ich habe den leisen Eindruck“, Spahn wisse noch nicht ob er Plan A oder B auf dem Deutschen Apothekertag in der übernächsten Woche präsentieren werde, sagte Maag. Vorbereitet würden im BMG ein Rx-Versandverbot, allerdings auch ein Plan, wie man den Apotheken ihre Arbeit „erleichtern“ könne. Gestern Abend hatten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition zum Abendessen mit Spahn getroffen. Details wurden aber auch dort nicht verraten. Sie selbst sei nach wie vor ein „großer Fan“ des Rx-Versandverbots, sagte Maag, räumte aber ein, dass es „viele juristische Hürden“ gebe: „Das Rx-Versandverbot ist das, was ich möchte, was die Koalition will.“

Falls das rechtlich nicht umsetzbar sei, müsse „absolute Gleichbehandlung“ zwischen inländischen und ausländischen Apotheken hergestellt werden. Was für die ausländischen Versandapotheken gelte, müsse man dann auch für die inländischen Apotheken möglich machen. Auf keinen Fall dürften die gewährten Rx-Boni als persönlicher Vorteil bei den Patienten verbleiben. „Für mich ist aber das Rx-Versandverbot die eleganteste Lösung“, bekräftigte Maag.

Ein klein wenig ließ sich BMG-Abteilungsleiter Müller in die Karten schauen. Zum Auftakt der BAH-Mitgliederversammlung warb der BAH-Vorstandvorsitzende Jörg Wieczorek ungewöhnlich intensiv für die Anliegen der Apotheker: Gerade in der ländlichen Versorgung könnten die Apotheker die Ärzte entlasten. Daher sei es gut, dass Spahn bereits die Apotheker als „Teil der Heimat“ bezeichnet habe und unterstützen wolle. Aus Sicht des BAH sollten Apotheker mindestens Grippeimpfungen vornehmen können, forderte Wieczorek.

In medizinischen Akutfällen sollten Apotheker zudem Rx-Arzneimittel ohne Rezept abgeben können. BAH-Vorstandsmitglied Dr. Ralf Mayr-Stein berichtete von einer Begebenheit in Dublin: Dort sei ein junges Mädchen an einem allergischen Schock gestorben, weil sich der in der Nähe befindliche Apotheker an das damals geltende Recht gehalten und kein Notfallarzneimittel abgegeben habe. Daraufhin habe man in Irland das Gesetz geändert und Apotheker die rezeptfreie Abgabe von Notfallarzneimitteln erlaubt.

Wieczorek warb außerdem dafür, dass Apotheker in Zukunft Folgeverschreibungen ausstellen können sollten. Auch sollte die Rolle des Apothekers als „Lotse durch das Gesundheitswesen“ insgesamt gestärkt werden. Auf Wieczoreks Anregungen reagierte BMG-Abteilungsleiter Müller positiv: „Ich freue mich, dass Sie sich so für die Apotheker einsetzen.“ Man müsse jetzt Verständnis dafür haben, dass er nicht auf die Pläne des BMG eingehen könne, da Spahn das Geheimnis auf dem Apothekertag lüften und diskutieren werde. Aber bei den Apothekern sehe er „noch Potenzial, Luft nach oben.“ „Im Grundsatz sind wir nah beieinander“, antwortete er Wieczorek.

Ein „ganz wichtiges Ziel“ im Rahmen der Digitalisierungsoffensive des BMG sei die Einführung des E-Rezepts, kündigte Müller an. Das E-Rezept verfüge über Potenzial bei der Arneimitteltherapiesicherheit. Man werde den elektronischen Medikationsplan gemeinsam mit dem E-Rezept weiter entwicklen. Auch „medical Apps“ müssten rascher in die Versorgung eingebracht werden. Müller forderte die Arzneimittelhersteller auf, den Beipackzettel „weiter zu entwickeln“. Dieser müsse lesbarer werden und durch digitale Angebote ergänzt werden. „Hier gibt es enormes Potenzial.“

In der Diskussion zeigte sich auch Maag offen für die Vorschläge des BAH zur Stärkung der Apotheker, kritisierte in diesem Zusammenhang aber die ABDA: Sie sei beim Thema Grippeimpfung auf die Apotheker zugegangen, so Maag: „Ich hätte nichts dagegen.“ Aber die ABDA habe ihr „sehr deutlich“ gesagt, das das nicht gewollt sei. Eingeschränkt offen zeigte sich Maag für den Vorschlag, dass Apotheker Folgerezepte ausstellen können sollen. „Das kann nicht uferlos“ sein, aber „über Zeiträume“ könne man reden. Die Freigabe der Notfall- oder Akutversorgung scheitere bislang an den untertschiedlichen Positionen von Ärzten und Apotheker, aber „wenn einer eine gute Idee hat, können wir reden“.

Müller kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das packungsbezogene Apothekenhonorar das Interesse der Apotheker an der Weiterentwicklung behindere. Gerade beim Impfen brauche „man aber im Grunde jeden Weg“. Man dürfe aber dabei nicht zu weit gehen und Apotheker nicht zum „Mini-Arzt“ machen. Er sehe stattdessen die Möglichkeit, über weitere OTC-Switches die Apotheker mit ihrer Beratungsleistung stärker in die Gesundheitsversorgung einzubinden. Mehr wolle er dazu nicht sagen: Wir sind hier beim BAH, das ist kein vorgezogener Apothekertag“.

Auch Johann-Magnus von Stackelberg kann sich die Apotheker in einer wichtigeren Rolle vorstellen: „Da gibt es Potenzial.“ Angesichts des Ärztemangels müsse man überdenken, ob es richtig sei, alles auf den Arzt zu konzentrieren. Vielleicht könne man ein Wiederholungsrezept durch den Apotheker zulassen, so der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Wenn wir Ärzte entlasten wollen, können Apotheker eine Rolle spielen.“ Allerdings seien zuvor wichtige Haftungsfragen zu klären.

In Frage gestellt wurde in der Diskussion auch die Importförderklausel. Die habe im Fall Lunapharm zwar keine Rolle gespielt, aber unter den Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion gebe es eine Diskussion, „wir brauchen die Importförderung nicht“. Diese Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Gegen die Abschaffung gebe es Widerstände, „aber mit mir kann man darüber reden“. Laut Stackelberg gibt es darüber auch im Kassenlager eine Debatte. Müller kündigte an, im Rahmen der kommenden AMG-Novelle auch die Importförderklausel zu überdenken.