Maag: Verträge zwischen Kassen und EU-Versendern

Berlin -

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), hat als Alternative zum Rx-Versandverbot eine Vertragslösung zwischen Krankenkassen und EU-Versendern ins Gespräch gebracht: „Wir müssen schnell handeln, um die Nachteile für Apotheken und Großhandel komplett auszugleichen und um irreparable Schäden in der Apothekenlandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten zu verhindern“, schrieb Maag in einem Brief an einen Apotheker. Dieser hatte sich zuvor in einem Schreiben an den neuen Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralph Brinkhaus, für die Umsetzung des Rx-Versandverbotes eingesetzt.

Die Union habe sich erfolgreich für ein Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag eingesetzt, antwortete Maag. An diesem Ziel oder einer „wirkungsgleichen Regelung“ zum Schutz der Apotheken arbeite man weiter. Bei allen geplanten Maßnahmen werde „weiterhin wegweisend“ sein, dass die Apotheken vor Ort ein „unverzichtbarer Baustein“ einer verlässlichen Versorgung seien. Die Union könne und wolle das durch der EuGH-Urteil entstandene Ungleichgewicht nicht hinnehmen: Diese Ungleichbehandlung müsse „dringend behoben werden“, so Maag.

Es könne nicht sein, dass sich heimische Apotheken an die Preisbindung halten müssten, ausländische Versender Preisnachlässe und Boni gewähren dürften. „Hier muss der Gesetzgeber handeln“, so die gesundheitspolitische Sprecherin: „Wir brauchen eine Lösung, die dem Zustand vor dem EuGH-Urteil entspricht, das könnte beispielsweise auch über eine Vertragslösung zwischen Kassen und den EU-Versendern geschehen.“ Dazu gehörten auch „weitergehende Reformen in der Apothekervergütung“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde dazu „in den kommenden Wochen ein Gesamtpaket zu den Reformen im Apothekenwesen vorlegen“, so Maags Schreiben vom 14. November. Im parlamentarischen Verfahren „werden wir darauf achten, dass hier ausgewogenen Lösungen gefunden werden“.

In seinem Brief an Brinkhaus hatte der Apotheker Ende September darauf hingewiesen, dass „jeden einzelnen Tag“ ein Kollege seine Apotheke für immer schließe. Das habe zwar unterschiedliche Gründe, aber der 2004 „leichtfertig“ zugelassene Rx-Versandhandel sei „einer der wichtigsten“. Mit dem seit je her gültigen Fremdbesitzverbot sei bewusst eine „kleinteilige“ Apothekenstruktur mit vollhaftenden Kaufleuten als tragende Säule der Arzneimittelsicherheit geschaffen worden. Mit der Zulassung des Rx-Versandhandels werde dieses Prinzip „zugunsten des Heuschreckenkapitals“ ausgehebelt, welches seitdem massenhaft in die Arzneinmittelversorgung investiere.

Dort zähle nur „Shareholdervalue, nicht der Patient“. Die dortigen Manager trügen kein persönliches Risiko. „Wohin das führt, hat man in der Bankenkrise gesehen“, schieb der Apotheker: „Raubtierkapitalismus und Gesundheitswesen, Herr Brinkhaus, passen qua definitionem nicht zusammen.“ Der aktuelle Valsartan/Lorsartan-Skandal sei nur das herausragendste Beispiel. Beim Rx-Versandverbot gehe es nicht nur um das „unsägliche“ EuGH-Urteil.

Es gehe darum, das Gesundheitswesen vor kurzfristigen Profitinteressen des internationalen Großkapitals zu schützen: „Rx-Versandverbot und Fremdbesitzverbot gehören untrennbar zusammen und sind notwendige Voraussetzungen für ein verantwortliches Handeln bei der Arzneimittelversorgung. Ich bitte Sie daher, Ihre Position zu diesem Thema noch einmal zu überdenken“, schrieb der Apotheker an Brinkhaus.