Maag bittet um Geduld beim Rx-Versandverbot

Berlin -

Bei der im Koalitionsvertrag versprochenen Umsetzung eines Rx-Versandverbotes müssen sich die Apotheker noch in Geduld üben: In diesem Jahr wird die GroKo nach Angaben der gesundheitspolitischen Sprecherin Karin Maag (CDU) noch kein Gesetz verabschieden. Vordringlich sind die Herstellung der Beitragsparität und der Verbesserung der Lage des Pflegepersonals. Maag zeigte sich aber zuversichtlich, dass es für ein Rx-Versandverbot in der Unionsfraktion Zustimmung gibt: „Es wird sich eine Mehrheit finden.“

„Die Angst vor verfassungsrechtlichen Problemen soll uns nicht abhalten, dass wir überhaupt in die Thematik einsteigen“, sagte Maag. Union und SPD hätten in den Koalitionsvertrag geschrieben, „dass wir das schaffen wollen“. Sie kenne die Situation in der SPD, die eine verfassungs- und europarechtlich haltbare Lösung verlange. „Ich werde auf eine nachhaltige Umsetzung in der Koalition drängen.“

Ob der von Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf erneut eingebracht werde, müsse man abwarten, sagte Maag. Das von Jens Spahn (CDU) neu formierte Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der neue Leiter der Abteilung Arzneimittel, Thomas Müller, müssten „sich das ansehen“ und einen Entwurf vorlegen. „Dann gehen wir ins Finetuning“, sagte Maag.

Die gesundheitspolitische Sprecherin geht davon aus, dass ein erster Entwurf aus dem BMG bis zum Jahresende kommen wird: „Wir wollen das in diesem Jahr noch mal adressieren“, so Maag. Die Gesetzgebung könne aber 2018 nicht abgeschlossen werden. Bis zur Sommerpause sollen hingegen Gesetze zur Wiederherstellung der Beitragsparität und zur Verbesserung der Bezahlung der Pflegekräfte vorgelegt werden.

Noch einmal angehen werde die Koalition auch das Medikationsmanagement. Nach Ansicht von Maag sollen die Patienten ein Wahlrecht erhalten, auch den vorerst noch in Papierform zu erstellenden Medikationsplan hauptverantwortlich von einem Apotheker erstellen zu lassen. „Da gehen wir noch einmal ran“, kündigte sie an.

Kritik übte Maag an der Impfstoffversorgung durch die AOK Nordost: In diesem und auch in anderen Fällen werde von der Selbstverwaltung versucht, die Absicht des Gesetzgebers zu unterlaufen. Das sei auch bei der Übergangsregelung für die Zytoversorgung im letzten Sommer der Fall gewesen. „Das ist ärgerlich“, sagte Maag. Das Verbot der Rabattverträge bei Impfstoffen werde umgangen durch Festpreisvereinbarungen. So gerate die Herstellung und Versorgung in Gefahr.

Bei künftiger Gesetzgebung werde die Regierung darauf achten, dass auch „der Böswilligste kein Schlupfloch mehr findet“. Der Gesetzgeber könne bei Impfstoffen Preisvereinbarungen auch verbieten: „Da müssen wir nachsteuern“, sagte Maag.