Lunapharm-Skandal: Woidke will berichten

Potsdam -

Im Brandenburger Medikamentenskandal will sich der Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtags an diesem Donnerstag über den aktuellen Untersuchungsstand informieren lassen. Auf Wunsch von CDU und Grünen, die die erneute Sondersitzung beantragt hatten, soll auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) an der Sitzung teilnehmen.

„Ich werde auf Fragen Antworten geben, soweit ich es kann“, sagte Woidke. Er gehe zwar nicht davon aus, dass die eingesetzte Expertenkommission bereits bis Donnerstag ihre Erkenntnisse vorlegen könne. Allerdings habe er Verständnis, dass der Landtag großes Interesse an einer zeitnahen Information habe.

Auch das Gesundheitsministerium werde Fragen beantworten. Das Ziel sei aufzuklären, die Unsicherheit der Menschen zu nehmen und sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen, sagte Woidke.

„Die Aufklärung des aktuellen Pharmaskandals ist von herausragender Bedeutung“, hieß es in dem Schreiben der beiden Fraktionen an die Ausschussvorsitzende, in dem um die Ladung Woidkes gebeten wurde. „Die Arzneimittelaufsicht im Land Brandenburg hat nicht funktioniert und Patienten in ganz Europa können dadurch Schaden erlangt haben.“ Weil der Regierungschef sich auch selbst dazu geäußert habe, sei seine Teilnahme dringend erforderlich.

In der Sitzung wird erwartet, dass auch Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) über den aktuellen Stand der Aufklärungsbemühungen berichtet. Sie hatte allerdings schon bei der ersten Sondersitzung Ende Juli erklärt, sie rechne mit einem ersten Bericht der sogenannten Task Force, die den Skandal aufklären soll, erst für Ende August.

Unterdessen hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von zwei AfD-Abgeordneten auf sofortige Akteneinsicht im Medikamentenskandal abgewiesen. Die Kammer argumentierte unter anderem, dass eine Akteneinsicht unmittelbar vor der Sondersitzung die Befugnisse des Ausschusses berühren könne, in öffentlicher Sitzung Auskünfte von der Landesregierung zu verlangen.

„Dieser Prozess öffentlicher Auseinandersetzung im Parlament könnte unterlaufen werden, wenn einzelnen Abgeordneten ein oder zwei Tage vor der Sitzung Zugang zu den Akten der Landesregierung gewährt würde“, erklärte das Gericht.

In dem Arzneimittelskandal geht es um Versäumnisse der Aufsichtsbehörden. Das zuständige Landesamt soll schon vor Jahren Hinweise erhalten haben, dass das Unternehmen Lunapharm gestohlene Medikamente aus Griechenland an Apotheken in mehrere Bundesländer lieferte. Die Behörden griffen aber erst durch, nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ darüber berichtet hatte.

In der Debatte steht vor allem Golze unter Druck. CDU und auch die AfD hatten eine Entlassung der Ministerin gefordert. Golze selbst hatte einen Rücktritt abgelehnt und erklärt, sie wolle Versäumnisse in den Behörden aufklären.