Linnemann will nicht Minister werden

Berlin -

Auf der seit Ende März kursierenden Kabinettsliste galt Carsten Linnemann als Anwärter für den Posten des Wirtschaftsministers. Doch wie die Bild-Zeitung berichtet, kommt es anders: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben. Damit wackelt das Personaltableau.

„Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen“, so Linnemann gegenüber Bild. „Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Parteichef Friedrich Merz habe ihm beide Optionen angeboten, er heiße diese Entscheidung sehr gut, heißt es aus dem Umfeld.

Linnemann ist seit 2009 im Bundestag und seit Juli 2023 CDU-Generalsekretär. Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und damit einer der wichtigsten Köpfe des CDU-Wirtschaftsflügels. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war er einer der Chefverhandler.

Später meldete er sich selbst in einem kurzen Video, das er vor den Fischteichen aufgenommen hatte, einem Ausflugsziel in seiner Heimatstadt Paderborn. Der 47-Jährige bestätigte, dass er Generalsekretär der CDU bleiben will. „Ich finde das gut, das ist richtig gut, weil es ist genau mein Ding.“ Es habe die Möglichkeit gegeben, einen Posten im Kabinett zu übernehmen. „Aber jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn. Und deswegen: Mein Bauchgefühl sagt mir an dieser Stelle: Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun.“

Kontinuität im Machtapparat

Bild liefert zwei mögliche Erklärungen. Einerseits könnte der Entscheidung auch die Überlegung zugrunde liegen, dass bei den zahlreichen anstehenden Wechseln in Fraktion und Partei zumindest ein wichtiger Posten unverändert besetzt bleiben soll. Andererseits könnte Linnemann unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag sein, gerade beim Thema Bürgergeld, das weiterhin in einem SPD-geführten Ministerium angesiedelt sein wird.

Als Generalsekretär ist Linnemann nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und dürfte daran arbeiten, das Profil der CDU zu schärfen. Bei der Bundestagswahl war die Union zwar mit Abstand stärkste Kraft geworden, mit einem Ergebnis von 28,5 Prozent aber hinter den Erwartungen geblieben.

Spahn doch als Minister?

In der Konsequenz muss die CDU nun aber das Wirtschafts- und Energieministerium neu besetzen. Übernimmt den Posten am Ende doch Jens Spahn, der als Fraktionsvize unter anderem für Wirtschaft zuständig ist und eigentlich Fraktionschef werden sollte? Oder werden die Karten komplett neu gemischt?

Spahn dankte Linnemann, dass er sich in den Dienst der Partei stelle: „Für die Partei ist das eine echt gute Nachricht, er wird die Anliegen unserer Wähler und Mitglieder weiter stark vertreten“, schrieb er auf der Plattform X dazu. Neben Spahn könnte auch der CDU-Bundesvize und Energie- und Klimaexperte Andreas Jung ein Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers sein.

Vor der Wahl wurde spekuliert, dass Merz ein neues „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit anstrebt. Das Ressort für Arbeit und Soziales bleibt aber bestehen und fällt laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD an die Sozialdemokraten. Die Zuständigkeiten des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz werden geändert – der Bereich Klimaschutz geht ins Umweltministerium, das ebenfalls an die SPD fällt. Das Wirtschaftsministerium könnte daher an Bedeutung verlieren.

Union büßt in Umfragen ein

In Umfragen hatte die Union zuletzt an Boden verloren. Im neuen ZDF-Politbarometer rückte die AfD an die Union heran. Demnach liegen CDU/CSU mit 26 Prozent weiter vorn, verlieren aber einen Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage. Die AfD kann zwei Punkte auf 24 Prozent zulegen.

In der CDU war während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD immer wieder Verdruss laut geworden. So drohte die Junge Union mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, wenn darin nicht der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist. Auf Kritik in der CDU stieß auch die zusammen mit SPD und Grünen beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für mehr Geld für Verteidigung.