Linksfraktion: Kostenlose Verhütung für alle

Berlin -

Die Linksfraktion will alle Verhütungsmittel von den Krankenkassen bezahlen lassen. Nach Meinung der Linken sollen nicht nur die „Pille" und Kondome, sondern auch operative Eingriffe und Zykluscomputer für alle GKV-Versicherten erstattungsfähig sein. Jede Versicherte soll ein „Verhütungs-Budget“ erhalten. Dabei beruft sich die Linksfraktion auf die UN-Frauenrechtskonvention. Zu deren Umsetzung habe sich Deutschland verpflichtet.

Die UN-Frauenrechtskonvention garantiert ein „gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln“, schreibt die Linksfraktion in einem Antrag, der im Bundestag zur Abstimmung steht. Die UN-Frauenrechtskonvention erkenne ausdrücklich an, dass ein rein formal bestehendes Recht auf „reproduktive Entscheidungsfreiheit nicht ausreicht“. Dieses müsse auch tatsächlich verwirklicht sein.

Nach Ansicht der Linksfraktion sind dafür die finanziellen Voraussetzungen jedoch häufig nicht gegeben. So würden verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die Antibaby-Pille, die Spirale, Diaphragma oder Implantate ab dem 21. Lebensjahr nur durch die Kassen erstattet, wenn sie medizinisch notwendig seien. Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmethoden wie etwa Zykluscomputer für die Temperaturmethode, Kondome, gegebenenfalls zertifizierte Apps würden nicht übernommen. Auch Notfallkontrazeptiva wie die „Pille danach“ würden nur dann von den Kassen erstattet, wenn doch wieder der Weg über einen Arzt oder eine Ärztin gegangen werde.

„Damit wird die seit 2015 geltende Rezeptfreiheit, die eine zeitnahe und niedrigschwellige Einnahme ermöglichen soll, für sozial marginalisierte Frauen faktisch wirkungslos“, so die Linksfraktion. Im Harzt IV Regelsatz seien Verhütungsmittel erst gar nicht ausdrücklich enthalten. Sie zählen zum weit gefassten Bereich der Gesundheitspflege, für den jedoch nur rund 15 Euro monatlich vorgesehen seien.

Die „Pille“ koste monatlich jedoch zwischen 4,33 und 22,10 Euro, ein Verhütungsring etwa 23 Euro. Zwar stellten einzelne Bundesländer und Kommunen Verhütungsmittel für Frauen mit niedrigem Einkommen über besondere Regelungen sicher, eine bundeseinheitliche Regelung gebe es jedoch nicht. „Die Hürden sind damit sowohl regional als auch bezogen auf die individuell beste Verhütungsmethode unterschiedlich hoch. Hinzu kommen jene Menschen, die nicht krankenversichert sind und daher überhaupt keine Erstattung erwarten können“, schreibt die Linksfraktion.

Auch die Auswahl werde eingeschränkt. Insbesondere für Verhütungsmittel, die für die anwendenden Frauen keine schädlichen Nebenwirkungen mit sich bringen, gebe es kaum Unterstützung. Dabei stehe mit der Symptothermalmethode eine Option mit guter Sicherheit zur Verfügung. Die Anwendung von Kondomen sei auch deswegen förderungswürdig, da sie zur Prävention von Infektionskrankheiten diene. „Mindestens diese Verfahren sind in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen“, so die Fraktion. Nach Berechnungen der Linksfraktion müssten die Kassen für die Verhütungsmethoden etwa 600 Millionen Euro zahlen.

Der Bundestag solle daher einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kassen zur Erstattung verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe wie Sterilisation ohne Alters- und Indikationseinschränkung verpflichtet. Auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome sollen die Kassen bezahlen. Den Versicherten solle dafür ein monatliches Budget bereitgestellt werden, das für eine erstattungsfähige Verhütungsmethode ihrer Wahl einschließlich Notfallkontrazeptiva abgerufen werden könne. Die Versorgung sollten Apotheken und Sanitätshäuser übernehmen. Außerdem soll ein Modellprojekt zur Versorgung von Nicht-Krankenversicherten mit Verhütungsmitteln auf den Weg gebracht werden.