Linke wollen Zuzahlung abschaffen

Die Bundestagsfraktion Die Linke will die Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, Krankengymnastik sowie die Praxisgebühr abschaffen. Die Instrumente seien zutiefst unsozial und hätten die beabsichtigte Steuerungswirkung nicht erreicht, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss findet am 13. April statt.

Durch die Zuzahlungen werde das Solidarprinzip untergraben; Geringverdiener würden von Kassenleistungen ausgeschlossen. Statt Einsparungen brächten Zuzahlungen für medizinische Leistungen mittel- und langfristig steigende Kosten für das Gesundheitswesen: Patienten würden Arztbesuche vermeiden, nicht ins Krankenhaus gehen, Medikamente nicht einnehmen, die Arzneimittel strecken oder die Therapie ganz abbrechen, so die Begründung.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion vor, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Die Kosten sollen paritätisch zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten aufgeteilt werden. Zudem soll die Pflichtversicherungsgrenze angehoben werden.

Als Sachverständige werden unter anderem der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland sowie die Gewerkschaften DGB und verdi bei der Anhörung anwesend sein.