Linke will Pharmastrategie stoppen

Berlin -

Die im Bundestag verbliebenen Mitglieder der Linken haben sich des Themas Gesundheit angenommen und einen Antrag eingereicht. Unter dem Titel „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“ geht es unter anderem auch um Apotheken und Arzneimittel. Der gemeinsame Weckruf von Ärzt:innen und Apotheker:innen kam hier an.

Dem Antrag von Katrin Vogler und anderen Abgeordneten zufolge soll die Bundesregierung Gesetzentwürfe zu verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens vorlegen. Mit dabei ist beispielsweise die Forderung nach integrierter, wohnortnaher Versorgung durch interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft oder nach ärztlichen Versorgungskonzepten, die die Behandlung immobiler Patienten zuhause unterstützen. Telemedizinische Leistungen sollen erleichtern, aber Angebote im ländlichen Raum nicht ersetzen.

Nichtärztliche Gesundheitsfachberufe wie Pflegefachkräfte, aber auch Apotheker:innen und PTA sollen aufgewertet werden, heißt es weiter im Antrag. Die Ausbildung gehöre größtenteils modernisiert, in öffentliche Hand und kostenfrei gestaltet. Zuzahlungen für notwendige gesundheitliche Leistungen wie etwa Arzneimittel sollen wegfallen.

Auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung dem Antrag zufolge die gemeinsame Arzneimittelbeschaffung in der EU vorantreiben. So sollen die Arzneimittel zu insgesamt niedrigeren Preisen mit mehr Versorgungssicherheit produziert werden.

Voran geht diesen Forderungen die Feststellung der Gruppe, dass es dringenden Nachholbedarf beim deutschen Gesundheitssystem gebe. Diese Meinung solle auch der Bundestag nach Beschluss des Antrags vertreten. Das deutsche Gesundheitssystem sei das zweitteuerste der Welt bezogen auf die Wirtschaftsleistung, schütze die Deutschen aber nur mittelmäßig gut, an unterschiedlichen Krankheiten zu versterben.

Und außerdem: „Der Zugang zum Gesundheitswesen ist nicht für alle gleich: insbesondere arme, zugewanderte oder Menschen mit Behinderungen, Pflegebedarf und chronischen Krankheiten, aber auch psychisch Erkrankte haben größere Schwierigkeiten als Andere, eine angemessene Versorgung in ihrem Wohnumfeld zu erhalten.“

Die Politik der Vergangenheit habe „weite Teile unserer Gesundheitsversorgung den Prinzipien von Markt und Profit unterworfen“. Dies betreffe unter anderem Kliniken oder MVZ und Pflegeheimen in privater Investorenhand, während pflegenden Angehörigen Unterstützung fehle. Daher hätten die Vertreter der Krankenhausgesellschaft, der KBV, der KZBV und der Abda kürzlich gemeinsam erklärt, die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche sei akut gefährdet.

Auch „die Versorgung mit wirksamen und sicheren Arzneimitteln zu fairen Preisen“ sei aktuell oft nicht gewährleistet. „Die Bundesregierung verfolgt hier eine Strategie des Entgegenkommens gegenüber der pharmazeutischen Industrie und deren Gewinnerwartungen“, heißt es weiter. Außerdem würden hiesige hohe Arzneimittelpreise nicht nur die Krankenkassen belasten, sondern mehr noch die Gesundheitssysteme ärmerer EU-Mitgliedsstaaten.

Mit einem solchen Antrag wie dem der Gruppe der Linken können Fraktionen oder mindestens 5 Prozent der Abgeordneten den Bundestag auffordern, einen Beschluss zum eingereichten Thema zu beschließen. Nach der Einreichung stimmt der Bundestag über den Antrag ab, wodurch abschließend die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden kann.