Linke: Rösler will seinen Kopf retten

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) hat von der schwarz-gelben Bundesregierung bei ihren Plänen zur Gesundheitsreform einen Neuanlauf gefordert. „Der Regierungskoalition fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, mit dem das Gesundheitssystem grundlegend reformiert wird“, sagte Tack. „Wertvolle Zeit ist sinnlos verstrichen, ohne den Ansatz einer wirklichen Gesundheitsreform.“

Die Absage des Treffens der Regierungskommission zur Reform der Krankenkassenfinanzierung durch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wertete Tack als Eingeständnis, dass die Kopfpauschale derzeit nicht durchsetzbar ist. „Rösler hatte die erfolgreiche Einführung der Kopfpauschale an sein Ministeramt gebunden. Jetzt will er seinen Kopf retten“, sagte sie. „Aber offenbar hat er die Pläne noch nicht endgültig ad acta gelegt, sondern nur verschoben, um an einem heimlichen Einstieg ohne die Länder zu basteln.“

„Röslers Politik ist gescheitert und damit die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung“, so Tack. Sie erwarte von der Bundesregierung ein durchdachtes Gesamtkonzept, das eine stabile Finanzierung der Krankenversicherung schaffe. Dabei müsse auf die bewährten Prinzipien von Solidarität und Parität gesetzt werden. Krankheit könne jeden Menschen treffen, und dann müsse jeder eine umfassende medizinische Versorgung erhalten.