Linke: Rabattverträge abschaffen

Die Fraktion Die Linke nimmt Generikahersteller in Schutz: Der Vorschlag von SPD und CDU, den Herstellerrabatt pauschal von 6 auf 16 Prozent zu erhöhen, sei „tödliches Gift“ für mittelständische Generikahersteller, kritisierte Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Im Gegensatz zu den „großen Multis“ stehe einigen mittelständischen Generikaherstellern „das Wasser schon heute bis zum Hals“.

Zudem fordert Die Linke die Abschaffung der Rabattverträge. Sonst blieben nur wenige große Generikahersteller übrig, die die Preise dann nach Belieben diktierten, so Vogler. Zudem beeinträchtigten Rabattverträge die Versorgungsqualität und -gerechtigkeit für die Patienten, verstärkten die Bürokratie und verzögerten den Markteintritt kostengünstiger Generikapräparate, kritisierte die Linksfraktion in einem Bundestagsantrag zur Arzneimittelpreisbegrenzung.

Dagegen betrage das Einsparpotential allein bei Originalen und Impfstoffen mehr als 3 Milliarden Euro. Die Linke fordert in ihrem Antrag zentrale Verhandlungen beziehungsweise Festlegungen der Medikamentenpreise. Dabei müssten Wirksamkeit und Kosten der Arzneimittel sowie das Preisniveau in anderen Ländern berücksichtigt werden. Zudem solle die nicht-kommerzielle klinische Forschung gefördert, der Einfluss der Hersteller auf die Ärzte verringert und europaweit ein Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente angestrebt werden.