Linke: Profite begrenzen, Heilberufe fördern

Eine gute gesundheitliche Versorgung für alle sei keine Utopie, sondern eine Verteilungsfrage. Dieses Ziel könne man erreichen, wenn man mit der Profitorientierung breche und die Gesundheitsversorgung nach sozialen und medizinischen Kriterien ausrichte. „Das ist bitter nötig, denn der Ist-Zustand ist untragbar: Auf dem Land bricht die Versorgung weg und Patient:innen müssen teils stundenlange Wege in Kauf nehmen. Gleichzeitig sind viele Behandlungen unnötig und werden von Krankenhauskonzernen und Ärzt:innen angeboten, weil es sich lohnt. Die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist ungerecht – und ineffizient.“

Keine Gewinne für Kliniken

„Es braucht eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend zu finanzieren.“ Heißt: Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen vollständig von den Krankenkassen finanziert, die Fallpauschalen vollständig abgeschafft werden. „Dadurch sind Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Konzerne dürften zwar weiter Krankenhäuser betreiben, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse mehr haben.“

Kommunale Versorgungszentren

Im ambulanten Bereich trete man für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. „Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern! Sie sollen zentrale Anlaufstelle für Patient:innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden. „Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls geplant und gestaltet wird.“

Mehr Freiheiten für Gesundheitsberufe

„Gesundheitsberufe wie Apotheker:innen, Pflegekräfte, Therapeut:innen (Heilmittel), Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter:innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und versorgen können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.“

Pharmakonzerne stoppen

MVZ im Besitz von Kapitalgesellschaften wolle man stoppen, gleichzeitig wolle man bezahlbare Medikamente für alle. Für neue Arzneimittel verlangten Pharmakonzerne nur noch Fantasiepreise und machten Milliardenprofite. „Keiner der Versuche, die Preise für neue Arzneimittel zu regulieren, konnte die Kostenexplosion wirksam begrenzen. Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung. Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden. Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.“

Auch die elektronische Patientenakte (ePA) solle konsequent auf die Verbesserung der Behandlungen ausgerichtet und nicht als Sammelinstrument für riesige Datenmengen, die ohne Wissen der Patient:innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden, genutzt werden.

Alle sollen einzahlen

„Wir streiten für eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden.“

Heißt: Privat Krankenversicherte werden in die gesetzliche Versicherung einbezogen. „Dadurch sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen unter etwa 7100 Euro sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner:innen.“