Linke: Pharma-Gewinne kontrollieren

Der Staat soll größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag im Bundestag. Die Regierung soll demnach einen Gesetzentwurf für zentrale Verhandlungen beziehungsweise Festlegungen der Arzneimittelpreise vorlegen. Zu prüfen sei insbesondere, inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit der Arzneimittel, die Kosten für Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller und das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden könnten.

Dazu müssten gegebenenfalls eine „transparente und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung“ vorgenommen werden und die Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung offengelegt werden, forderte die Linksfraktion. Ferner sollten die erwirtschafteten Gewinne transparent gemacht und eine „valide Datenlage“ für einen internationalen Vergleich geschaffen werden. Dabei dürfe der Patientenzugang zu Innovationen nicht unnötig verzögert werden.

Die nichtkommerzielle klinische Forschung müsse mit geeigneten Förderprogrammen gestärkt und der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Ärzte zurückgedrängt werden, so Die Linke weiter.