Linke: Boni-Verbot gibt keine Sicherheit

Berlin -

Der Fraktion die Linke reicht das Urteil des Gemeinsamen Senats zu Rx-Boni nicht aus: „Es ist völlig illusorisch, Arzneimittelsicherheit zu schaffen, indem man ausländische Versandapotheken an das deutsche Recht bindet“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Martina Bunge. Statt auf die unsichtbare Hand des Marktes zu hoffen, müsse der Versandhandel so weit wie möglich zu beschränkt werden. „Arzneimittelsicherheit und Internethandel kann man nicht zusammenbringen“, so Bunge.

 

Eine gute Betreuung sei online nicht zu gewährleisten und für Verbraucher seien legale von illegalen Versandapotheken nur schwer zu unterscheiden. Zudem gebe es keinen Weg, die „vollkommen unangemessenen Abholstellen“ zu verbieten.

Die von der Regierung geplante Klarstellung, dass sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen, geht der Linken nicht weit genug. Deshalb habe die Fraktion im Mai zum wiederholten Male einen Antrag für eine gute Arzneimittelversorgung in den Bundestag eingebracht. „Diese Einschätzung gibt es nicht nur bei uns, sondern auch im Bundesrat“, so Bunge.