Linke bohrt weiter nach Spahns Fiege-Deals Alexander Müller, 16.08.2022 13:16 Uhr
Die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie wird weiter aufgearbeitet. In Bayern gibt es einen eigenen Untersuchungsausschuss, im Bund treibt die Fraktion Die Linke das Thema mit einer neuerlichen Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiter. Es geht um weitere Details zum Deal mit der Firma Fiege.
Fiege bekam im März 2020 zwei Aufträge zugesprochen. Laut einer früheren Antwort des BMG hat der Logistikkonzern rund 125 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2, FFP3, KN95) und 285 Millionen OP-Masken beschafft. Nachfragen hierzu gab es wiederholt, auch von der FDP, weil die Firma ihren Sitz in Greven hat – im Nachbarwahlkreis des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, der Vorstandsvize des CDU-Bezirksverbands Münsterland ist.
Die Linke bohrt weiter: Beim zweiten Vertrag mit der „Fiege International Beteiligungs GmbH“ sei von bereits geflossenen Abschlagszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro „an Fiege bzw. verbundene Unternehmen“ die Rede. Die Linke würde gerne wissen, welche „verbundenen Unternehmen“ das waren und warum und in welcher Höhe Abschlagszahlungen an Unternehmen geleistet wurden, die nicht direkte Vertragspartner des BMG waren.
Was sind das für Kaufvorfälle?
Das Ministerium soll auflisten, für welche konkreten Kaufvorfälle die 40 Millionen Euro verwendet wurden und ob dafür überhaupt Masken geliefert wurden. „Wenn ja, wie viele?“ Ob neben dieser Summe weitere Abschlagszahlungen geleistet wurden, interessiert die Fraktion auch.
Worauf die Fragerunde abzielt, wird in Frage 5 ersichtlich: „Wurden Abschlagszahlungen geleistet, die letztendlich nicht zu Warenlieferungen geführt haben? Wenn ja an welche Unternehmen und in welcher Höhe?“
Gibt es Ermittlungen?
Eine Besonderheit ist den Linken beim Fiege-Vertrag ins Auge gefallen: Dieser sei – anders als anderen Verträgen zur Beschaffung von PSA – vom BMG mit dem Dienstsitz Berlin geschlossen worden. Die Fraktion wüsste gerne, welche Referate in Spahns Haus seinerzeit beteiligt waren und ob das BMG externe Unterstützung etwa in Form einer Rechtsberatung hinzugezogen hat.
Abseits von diesen Verträgen soll das BMG Auskunft geben, welche Erkenntnisse zu den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der PSA-Beschaffung des BMG bei der Firma Emix vorliegen. Und ob im Zusammenhang mit der PSA-Beschaffung auch gegen aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter:innen des BMG ermittelt wird, will die Linke auch wissen, inklusive Namen und Tatvorwürfen. Dazu würde das Ministerium sicher nicht ins Detail gehen, selbst wenn es Ermittlungen geben sollte. Vielleicht waren die Vorgänge im Ministerium nicht strafrechtlich relevant, aber immerhin so unbotmäßig, dass es aktuell disziplinarische Ermittlungen gibt? Die Antwort aus dem heute von Karl Lauterbach (SPD) geführten Haus steht noch aus.