Linke beißt sich bei Fonds fest

Die Linksfraktion nimmt einen neuen Anlauf zum Stopp des Gesundheitsfonds: Die Abgeordneten fordern noch einmal, den Einführungstermin zum 1. Januar 2009 aufzuheben, den Zusatzbeitrag abzuschaffen und keine Möglichkeit zuzulassen, durch Wahltarife individuelle Einsparmöglichkeiten für die gesetzlich Versicherten anzubieten.

Ferner setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag für eine Bürgerversicherung ein. Alle Bürger sollen demnach „entsprechend ihres Einkommens aus Lohn, Freiberuflichkeit, Zins- und Kapitaleinnahmen einen einheitlichen Beitragssatz in einen neu zu definierenden Fonds“ einzahlen. Der Linkspartei zufolge ist der Gesundheitsfonds abzulehnen, da Mehrkosten bei Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge allein von den Versicherten über einen Zusatzbeitrag zu zahlen seien. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei damit endgültig ausgehebelt. Auch die Wahltarife würden die Solidargemeinschaft weiter spalten, so die Linksparlamentarier.

Angesichts zahlreicher erfolgloser Versuche, den Gesundheitsfonds doch noch zu stoppen sowie einer entschlossen wirkenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dürfte der Vorstoß der Linksfraktion allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages konnten am vergangenen Freitag offenbar die letzten strittigen Punkte wie die Konvergenzklausel geklärt werden.