Linke: „Apothekenschutz für Sachsen“

Berlin -

Die Linke hat im sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, um das Apothekensterben endlich zu stoppen. Die Anhörung dazu findet ab 10 Uhr statt.

Die Apotheken im Freistaat seien eine wesentliche Säule bei der Gesundheitsversorgung der Menschen, heißt es in dem Antrag der Fraktion um Susanne Schaper. Der Landtag solle den Apotheker:innen nicht nur ausdrücklich für ihr besonderes Engagement bei der Versorgung danken, sondern auch Vorkehrungen treffen, um die Apotheken für die Änderungen durch die immer älter werdende Bevölkerung zu wappnen.

Heute seien die Apotheken durch immer neue Zusatzaufgaben, steigende bürokratische Anforderungen und anhaltende Lieferengpässe stetigen Mehrbelastungen ausgesetzt. Hinzu kämen der Fachkräftemangel bei Approbierten, PTA und PKA, der mittlerweile landesweit ein „grundlegendes Problem für die Fortführung und Übernahme von Apotheken und damit für die wohnortnahe Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Arzneimitteln“ darstelle.

Apothekensterben endlich stoppen

Die Staatsregierung soll „mit dem gebotenen Nachdruck“ aufgefordert werden, die „in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegenden Maßnahmen“ zu ergreifen, um landesweit eine „wohnortnahe, zuverlässige und sichere Versorgung der Menschen in Sachsen mit Arzneimitteln durch heilberuflich geführte Apotheken vor Ort sicherzustellen sowie die seit Jahren rückläufige Versorgungsstruktur mit Apotheken im Freistaat Sachsen spürbar zu verbessern“.

Unter dem Titel „Versorgungssicherheit und Apothekenschutz für Sachsen" soll im Zusammenwirken mit Kammer und Verband sowie den Krankenkassen ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das zahlreiche Aspekte berücksichtigen soll:

• Stabilisierung der Flächendeckung von Apotheken
• deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken
• Abbau von vorhandenen bürokratischen Hürden für Apotheken sowie Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes von Apothekerinnen, PTA und PKA
• Unterstützung der Apotheken bei der Digitalisierung ihres Angebots durch ein entsprechendes Förderprogramm
• Schaffung eines effektiv funktionierenden Frühwarnsystems bei sich abzeichnenden Lieferengpässen sowie Initiierung einer damit befassten Task-Force
• Auflage eines zielgenauen und effektiven Förderprogramms in den Kommunen für die Übernahme von Apotheken und für die Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Regionen
• Schaffung von verstärkten Anreizen für die Ansiedlung von Wirkstoff- und Arzneimittelproduzenten
• bessere Verknüpfung zwischen Ärztinnen und Apotheken bei Fragen der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
• Erhöhung des Fixums für Apotheken von derzeitig 8,35 Euro auf mindestens 12 Euro und künftige Dynamisierung des Fixums anhand der Parameter Verbraucherpreisindex, Bruttoinlandsprodukt und Grundlohnsumme
• Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes und beschränkten Mehrbesitzes für Apotheken
• Reduzierung von Retaxationsverfahren auf ein „angemessenes Maß“
• Zugang zum Pharmaziestudium in Sachsen verbessern und den Betreuungsschlüssel im Praxisteil erhöhen

Außerdem soll auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass

• schnellstmöglich Regelungen zur Sicherung der Lieferketten, zur Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland und zur Entpflichtung von Apotheken, die jeweils günstigsten Medikamente anzubieten, erlassen werden.
• ein bundesweit funktionierendes Frühwarnsystem für Engpässe eingerichtet wird.
• eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die eine Strategie mit dem Ziel des Aufbaus einer staatlichen Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten soll.
• die auf der Grundlage der Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken geltenden erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt und dauerhaft fortgesetzt werden.

Apotheken sind gesellschaftsrelevant

Nach Auffassung der Links-Fraktion ist der Zugang zu Arzneimitteln eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Dafür sind die Apotheken vor Ort unverzichtbar, weil sie niedrigschwellig eine pharmazeutische Beratung bieten, auf die insbesondere die immer älter werdende Bevölkerung angewiesen ist.“

Damit sich auch künftig wieder mehr junge Menschen entscheiden, eine Apotheke zu betreiben oder dort mitzuarbeiten, müssen laut Antrag auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken spürbar verbessert werden besser werden: „Das fängt bei der erforderlichen Anhebung der Honorare (Fixum) für Apotheken an, die seit beinahe 20 Jahren eingefroren sind, und hört beim Abbau zeitraubender Bürokratie nicht auf.“

Bund und Freistaat müssten zudem aktiver werden, damit Lieferengpässe von Arzneimitteln reduziert würden und mehr Studien- und Ausbildungsplätze im Bereich der Pharmazie entstünden. „Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist nur erreichbar, wenn alle Gesundheitsberufe ihre Expertise einbringen können und damit auch pharmazeutische Kompetenz stärker genutzt wird.“