Lindner: Stolz auf Apotheker-Shitstorm

Berlin -

Die FDP lässt die Apotheker über die Klinge springen – nur leider merkt das die Öffentlichkeit kaum. Also nutzt Parteichef Christian Lindner seinen großen Auftritt in der „Zeit“, um noch einmal auf die Abkehr der Liberalen von ihrer einstigen Kernklientel hinzuweisen.

Als Lindner die Hälfte der am Ende drei Dutzend Fragen zu seiner Person und Position beantwortet hat, kommt die Reporterin zur Mehrwertsteuer für Hotels. Der FDP-Chef kontert, dass CDU, SPD und Grüne ja daran festhalten. Und dann: „Übrigens, kennen Sie die Position der FDP zum Versandhandel von Medikamenten?“

Nein, räumt die Reporterin ein, die kennt sie nicht. Schade, findet Lindner. „Denn wir sind die einzige Partei, die klar für den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente ist.“ Das stimmt zwar nicht, aber die Journalistin fragt trotzdem nach, ob das denn nicht die Apotheker stört – Stichwort Apothekerpartei.

Die Steilvorlage nutzt Lindner natürlich: „Den Shitstorm der stationären Apotheker haben wir hingenommen, weil wir uns der Wahlfreiheit der Kunden verpflichtet fühlen.“ „Es wird also nicht mehr jedes Klientel bedient“, versteht die Autorin und wechselt zum nächsten Thema, der Bankenkontrolle.

Schon in einem Brief an Ulf Ullenboom hatte Lindner „denunziatorische Kampagnen gewisser Apotheken-Medien“ für den Beschluss seiner Partei zu Apothekenketten mitverantwortlich gemacht. Der Inhaber der Apotheke am Markt im sauerländischen Olpe hatte sich bei Lindner beschwert.

„Ich selbst war gegen das Fremdbesitzverbot und sehe den Beschluss fachlich skeptisch“, so Lindner in seiner Antwort. Was diese in sich widersprüchliche Aussage bedeutet, erläutert Lindner nicht. Eine zukünftige Bundestagsfraktion werde sich damit auseinander setzen müssen.

Der Antrag zum Fremdbesitzverbot „war nicht Bestandteil der Vorlage unseres Vorstandes, sondern wurde aus der Mitte des Parteitages beantragt“, schrieb Lindner. Auch das stimmt nur bedingt: Tatsache ist, dass der Antrag vom FDP-Landesverband Bayern schriftlich gestellt und von der Antragskommission bewertet und als „Übernommen“ klassifiziert wurde. Das hatte zur Folge, dass der Antrag in der Beratung des Wahlprogramms ohne Aussprache angenommen und die Passage ins Wahlprogramm aufgenommen wurde.

Wörtlich heißt es: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.“ In der Diskussion zu diesem Antrag gab es auf dem Parteitag keine Versuche, diesen Punkt abzuwehren. Stattdessen machte Lindner in seinem Schreiben dafür auch die Apotheker selbst mitverantwortlich: „Die Stimmung auf dem Parteitag war leider auch geprägt von den monatelangen, unterirdischen und denunziatorischen Kampagnen gewisser Apotheker-Medien.“

Bei Ullenboom versuchte Lindner, mit einem Plädoyer für die Apotheken dessen Verärgerung zu zerstreuen: „Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens“, schrieb der FDP-Chef. Die Liberalen wollten die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung erhalten.

Daher setze sich die FDP als Folge des EuGH-Urteils für „faire Rahmenbedingungen“ zwischen ausländischen Versendern und den heimischen Vor-Ort-Apotheken ein und wolle „die inhabergeführten Apotheken stärken“.