Lindner plant Comeback

Lindner habe in den letzten Tagen und Stunden viele Worte über sich und die FDP gehört. Manches mache ihn betroffen, einiges nachdenklich. Er habe sich entschieden, sich an dieser Form der Auseinandersetzung nicht zu beteiligen. „Zur staatspolitischen Verantwortung gehört auch Stil, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, geht eine Spitze in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Lindner gestern als Finanzminister entlassen hat.

Das Ende der Ampel ist zwar da, aber noch nicht das Ende für Lindners Karriere. Denn der kündigte an, wieder ins Rennen zu gehen. In eine neue Bundestagswahl gehe die FDP allein, macht Lindner klar. Ein Motto sei „Freude am Fortschritt“. Wenn die FDP es wünscht, will Lindner wieder als Spitzenkandidat antreten – und wieder Finanzminister werden.

Keine Koalition, die sich gesucht hat

Die Regierung Scholz war von Beginn an mit Herausforderungen konfrontiert, so Lindner. Es war keine Koalition, die sich gesucht hat. Im Koalitionsvertrag waren an verschiedenen Stellen politische Dissense versteckt. Doch solange Geld zur Verfügung stand, konnten Probleme gelöst werden.

„Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem BGH-Urteil nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrängt habe“, so Lindner, der stets gehofft hatte, dass mit notwenigen Kompromissen doch Fortschritt möglich ist. Für den Vorwurf, er habe zu lange an der unbeliebten Ampel-Regierung festgehalten, übernehme Lindner Verantwortung.

„Mich hat das menschlich betroffen gemacht, ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte, ‚Wir werden jetzt handeln, wir werden das Notwendige tun‘.“ Zu sehen, wie unbefriedigt die Bürger:innen waren, wenn die X-te Durchhalteparole aufgerufen wurde – „bald treffen wir Richtungsentscheidungen“, habe Lindner „menschlich aufgerieben“.

Die Dramatik der Situation in unserem Land, ist nicht bei allen angekommen so Lindner. Die Wachstumsinitiative sei weit von dem entfernt, was Deutschland brauche. „Wir wollten eine neue wirtschaftliche Dynamik ermöglichen.“ Aber das, was Land brauche und was der Ampel möglich war, ging immer weiter auseinander.

Von wegen Agenda

Im Papier des Kanzlers sei zwar von Agenda die Rede. Doch Agenda komme nur im Titel aber nicht im Papier selbst vor.

Auch mit Blick auf die Ukraine habe die Ampel intensiv gerungen. Für die Freien Demokraten stand die Unterstützung der Ukraine nie zur Frage, so Lindner. „Andere haben gezaudert, die Freien Demokraten nie.“

Ukraine-Hilfe nur Vorwand

15 Milliarden US-Dollar sollten für die Ukraine mobilisiert werden. Der Kanzler wollte weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Doch für eine stärkere Unterstützung der Ukraine reichen keine drei Milliarden Euro, so Lindner. Es müsse die Entscheidung getroffen werden Waffen zu liefern, die die Ukraine brauche. Hier bringt Lindner Taurus ins Spiel.

„In Wahrheit ging es nur um eins – unter dem Vorwand zur Unterstützung der Ukraine 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen, um notwendige Entscheidungen nicht treffen zu müssen“, so Lindner.

Lindner hatte Scholz nach eigenen Angaben bereits am Sonntag vorgeschlagen den Weg für Neuwahlen freizumachen und dies gestern wiederholt und sich bereit erklärt den Nachtragshaushalt mitzutragen und der geschäftsführenden Regierung anzugehören.

Stattdessen folgte eine „Entlassungsinszenierung“. Scholz habe die Arbeit mit der FDP aufkündigt, weil sie nicht dem Diktat des Kanzlers, die Schuldenbremse aufzuheben gebeugt habe.

Das zeige wenig Verantwortungsbewusstsein. „Das Kanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden.“

Scholz solle sofort die Vertrauensfrage stellen. „Niemand darf in einer Demokratie Angst vor den Wähler:innen haben. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Lindner habe sich einen geordneten und würdevollen Gang zu Neuwahlen gewünscht. Es wäre möglich gewesen, „in Würde und Ordnung, ohne Hängepartie Neuwahlen durchzuführen“.