Showdown zur Apothekenreform in Sachsen: Wegen der anstehenden Landtagswahl geben sich derzeit führende Spitzenpolitiker aus dem Bund die Klinke in die Hand. Zwei Tage nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schaute Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorbei. Apothekerin Daniela Hänel nutzte die Gelegenheit, ihm in Zwickau ein klares Bekenntnis abzunehmen.
Gemeinsam mit dem sächischen Spitzenkandidaten Robert Malorny stellte sich Lindner in Zwickau den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Ganz zum Schluss kam auch noch Hänel an die Reihe. Ob man denn nicht endlich den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel senken könne, um die Sozialkassen zu entlasten? Und ob er noch für das Gehalt von vor 20 Jahren arbeiten würde?
Lindner verstand schnell, worauf die Sache hinauslaufen sollte. Ja, Arzneimittel seien im internationalen Vergleich in Deutschland zu teuer, aber auf die Idee einer reduzierten Mehrwertsteuer ging er nicht weiter ein. Was das Honorar angeht, sprach Lindner von mehr Unterstützung für die Apotheken. Eine Möglichkeit wären aus seiner Sicht auch weniger Bürokratie und mehr Freiräume. So müsse es Apotheken erleichtert werden, auch andere Waren außerhalb des apothekenüblichen Sortiments zu verkaufen – ohne dass sie gleich zu Drogeriefilialen mutierten.
Gegenüber dem Versandhandel hätten die Apotheken einen großen Vorteil, „das sind Sie!“ Jetzt kam Lindner auf die geplante Apothekenreform zu sprechen: „Fakt ist, dass für uns keine Apotheken ohne Apotheker in Betracht kommen.“
Dem Publikum erläuterte er noch einmal, worum sich der Streit dreht und warum für ihn die Präsenz nicht ersetzt werden könne: „Apotheker müssen vor Ort sein, um eingreifen zu können, etwa bei Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen.“ Ganz am Schluss sicherte er Hänel noch zu: „Wir passen auf, was Karl Lauterbach macht.“
Nachfrage eine Stunde später beim nächsten Zwischenstopp in Chemnitz: Er habe nicht versprochen, die Apothekenreform in Gänze zu stoppen. „Ich habe gesagt, dass die Apotheke ohne Apotheker kein Modell für Deutschland ist.“ Wie belastbar eine solche Aussage denn sei? „Ich kann mich ja nicht selbst interpretieren. Das ist Ihr Job.“ Augenzwinkern. Abfahrt.
Zur Erinnerung: Der ursprünglich von Lauterbach für den 17. Juli geplante Kabinettsbeschluss war geplatzt, weil das Bundesjustizministerium (BMJ) seine Rechtsförmlichkeitsprüfung nicht abgeschlossen hatte. Lauterbach hatte dies mit dem Urlaub von Ressortchef Marco Buschmann begründet, was das BMJ jetzt auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge dementierte. Lauterbach hatte auf Nachfrage bei seinem Termin in Chemnitz durchblicken lassen, dass die Freigabe noch immer nicht da sei. Ein Sprecher bestätigte parallel, dass die Meinungsbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen sei.
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