Lindner: Keine Apotheke ohne Apotheker

„Keine Apotheke ohne Apothekerinnen und Apotheker“, so Lindner heute. Stattdessen hat sich die FDP den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen in das Wahlprogramm geschrieben. Denn: Mit weniger Bürokratismus könne die Wirtschaftlichkeit in diesem wichtigen Teil der freien Berufe erhalten bleibe.

Anlässlich der Lage der deutschen Wirtschaft riefen heute 140 Verbände und Unternehmerinitiativen aus verschiedenen Branchen zum „Wirtschaftswarntag“ auf. Bei der dazugehörigen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin waren weit über 1000 Teilnehmer:innen, darunter auch Politiker:innen der Opposition: Unionspolitikler wie Carsten Linnemann, Gitta Connemann und Julia Klöckner sowie Lindner, Wolfgang Kubicki und Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Die Vertreter der Wirtschaft forderten die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in den Fokus des Wahlkampfes zu rücken. Apotheker:innen waren nicht vertreten.

FDP: Bürokratie abbauen

Genau dazu hat die FDP heute einen entsprechenden Antrag im Gesundheitsausschuss gestellt – „weniger Bürokratie, mehr Zeit für Patient:innen“. Ein Punkt im Antrag ist der „Verzicht auf Rechnungskürzungen wegen unbedeutender Formfehler“. Derzeit können Krankenkassen Rechnungen kürzen oder zurückweisen, wenn formale Fehler wie fehlende Angaben oder kleine Schreibfehler auf Rezepten oder in Abrechnungen auftreten. Die FDP will diese Praxis einstellen, um Apotheken vor finanziellen Verlusten durch geringfügige, nicht inhaltlich relevante Fehler zu bewahren.

Die Liberalen wollen sich auch für eine Entlastung bei Dokumentationspflichten im gesamten Gesundheitssektor einsetzen. So wollen die Liberalen die Dokumentationspflicht für Erwerb und Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel streichen und die Dokumentationspflichten nach § 127 Sozialgesetzbuch (SGB V) verschlanken. Zudem soll die anlasslose Überwachung im Rahmen von Betriebsbegehungen im Zuge der Präqualifizierung gestrichen werden. Apotheken sollen zur Bewältigung von Lieferengpässen mehr Handlungsspielraum erhalten, um die Patientenversorgung sicherzustellen.