Lindner: BMG mit Familie & Soziales zusammenlegen

Berlin -

Als „Albtraum des links-grünen Mainstreams“ bezeichnete sich FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Erwartungsgemäß konzentrierte sich der Parteivorsitzende auf wirtschaftliche Aspekte, gesundheitspolitische Themen ließ er außen vor. Auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kam er jedoch trotzdem in einem Satz zu sprechen: Neben der überbordenden Bürokratie ist auch die übermäßige Anzahl an Ministerien Teil der Dysfunktionalität des Staatsapparates. Einige Ministerien ließen sich sicher zusammenlegen.

„Unser Staat ist in weiten Teilen dysfunktional geworden, nicht, weil er zu klein ist. Er ist dysfunktional geworden, weil er zu groß geworden ist“, erklärte Lindner in seiner Rede. Bevor neue Staatsaufgaben übernommen werden, sollte der Staat zunächst einmal bei den bestehenden Aufgaben überzeugen. „Wir müssen unseren Staat in den Bereichen zurückschneiden, in denen er lästig ist, damit er neue Kraft in den Bereichen bekommt, wo wir ihn dringend und dringender benötigen“, fordert der FDP-Chef.

Die aktuell 16 Bundesministerien sind ein Bereich, in dem der FDP-Chef die Schere ansetzen möchte. Nach Lindners Auffassung sind das eindeutig zu viele. Es gehe dabei nicht nur darum, Verwaltungspersonal und Beamte einzusparen, sondern auch den Staatsapparat flexibler und agiler zu gestalten. „Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen, könnten zusammengefasst werden“, erklärt er. Auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte man zusammenlegen. Zudem sei die Arbeitsmarktpolitik ohnehin Teil der Aufgaben des Wirtschaftsministeriums, findet der FDP-Chef.

Wunschkoalition: Schwarz-Gelb

Lindner machte in seiner Rede erneut Stimmung für Schwarz-Gelb: „Ich dagegen bin überzeugt, in dieser politischen Situation gibt es einen wirklichen Politikwechsel nur in einer Koalition von CDU, CSU und FDP. Denn die CDU/CSU nimmt in Koalitionen immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an, sie ist ein politisches Chamäleon.“ Das sei für Deutschland jedenfalls besser als Rot und Grün, schätzt Lindner. Er räumt aber auch ein, dass seine Wunschkoalition nach aktuellen Umfragen wenig realistisch erscheint. Das sei der AfD und dem BSW geschuldet; ohne diese Parteien gäbe es längst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag, so die These des FDP-Chefs.