Lindemann: Lauterbach muss liefern

Berlin -

Trotz des Engpass-Gesetzes (ALBBVG) tauchen überall neue Lieferprobleme auf, für den Herbst rechnet selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem Schlimmsten. Doch statt zügig weitere Maßnahmen zu präsentieren, will er die Löcher mit einer Dringlichkeitsliste stopfen. Kritik kommt dazu jetzt auch aus der Ampel.

Als für Apotheken und Arzneimittel zuständiger Berichterstatter sieht der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann das ALBVVG nicht als schnelle Lösung für alle Lieferprobleme: „Damit können wir nicht jede über einen langen Zeitraum entstandene Ursache der Problematik beseitigen.“ Schon im Zuge der Verhandlungen habe die FDP daher immer wieder darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Maßnahmen lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Sicherung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sein könnten.

Zwar packten die vorgenommenen Anpassungen der Preisbildung für ausgewählte generische Arzneimittel die Lieferengpässe an der Wurzel, jedoch müsse hier mehr passieren. Das habe der Gesundheitsminister in den Verhandlungen zum ALBVVG auch zugesagt.

„Darum fordern wir Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die jüngst eingeführten Instrumente der Preisbildung – auch bei den patentgeschützten Arzneimitteln – zeitnah noch einmal in den Fokus zu nehmen“, so Lindemann. „Hier darf es nicht nur bei der Ankündigung allein bleiben, denn die Entwicklungen im Arzneimittelbereich zeigen, dass wir unsere bislang exzellente Patientenversorgung auf ein stabileres Fundament stellen müssen. Darum heißt es jetzt: Handeln statt Abwarten.“

Länder planen Maßnahmen

Unterdessen sprechen heute die Gesundheits- und Wirtschaftsminister der sogenannten „Südschiene“ – Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen – gemeinsam mit Branchenvertretern über Wege zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Über die Ergebnisse wollen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der baden-württembergische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Rahmen einer Pressekonferenz informieren.