SPD will Hersteller kontrollieren

Berlin -

Die SPD will gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion den Bundestag auf, sich für ein zentrales Melderegister, mehr Befugnisse für die Länder und mehr Transparenz einzusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob einem Originalhersteller das Patent entzogen werden kann, wenn der sein Präparat zurückzieht und mit einer anderen Indikation zu einem höheren Preis auf den Markt bringt.

Seit einem Jahr mehrten sich die Berichte über Lieferengpässe, besonders bei Zytostatika und Antibiotika, kritisiert die SPD. Als wichtige Ursache sehen die Abgeordneten die Verlagerung der Produktion in Drittländer und die Konzentration auf wenige Hersteller. Da die Unternehmen zudem ihre Lagerhaltung minimierten, führten Störungen in der Produktion unmittelbar zu Lieferproblemen in Deutschland, heißt es in dem SPD-Antrag.

„Den zuständigen Landesbehörden fehlt es zur Zeit an rechtlichen Mitteln, Maßnahmen zur Vermeidung gravierender Lieferengpässe zu treffen“, kritisiert die Fraktion. Die Behörden sollen die Hersteller künftig anweisen dürfen, Nachweise über die Produktion zu erbringen, die Produktionskapazitäten auszuweiten oder bestimmte Großhändler und Krankenhausapotheken vorrangig zu beliefern.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung geplant, Hersteller und Großhändler bei drohenden Engpässen in die Pflicht zu nehmen. Mit der AMG-Novelle sollte der Bereitstellungsauftrag im Arzneimittelgesetz erweitert werden, um Lieferproblemen vorzubeugen. Der Passus schaffte es letztlich aber nicht in das Gesetz.

Die Hersteller sollen außerdem verpflichtet werden, bestimmte Präparate für mindestens sechs Monate auf Vorrat zu halten. Eine Liste dieser „als lebensnotwendig zu betrachtenden Arzneimittel“ soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Zusammenarbeit mit Apothekern und medizinischen Fachgesellschaften erarbeiten.

Die SPD fordert auch mehr Transparenz: Die Hersteller sollen auf den Medikamentenpackungen angeben, wo die Arzneimittel und die Ausgangsstoffe hergestellt werden.

Außerdem sollen sie erkennbare und zu erwartende Lieferengpässe schnellstmöglich dem BfArM beziehungsweise dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden. Vorbild sei der „Drug-Shortage-Index“ der US-Arzneimittelbehörde, den es seit 2011 gibt. Dieser habe zu einer deutlichen Verbesserung der Informationslage und der Situation geführt, heißt es in dem Antrag.

Kritisiert werden schließlich die „profitorientierten Entscheidungen“ von Herstellern, Arzneimittel vom deutschen Markt zu nehmen, um so Druck auszuüben oder die Präparate mit anderer Indikation und höherem Preis wieder zu verkaufen.

Die SPD verweist dabei auf die Rücknahme des Krebsmedikaments MabCampath (Alemtuzumab) durch Sanofi. Der Hersteller will das Produkt gemeinsam mit Bayer unter dem Namen Lemtrada zur Behandlung der Multiplen Sklerose auf den Markt bringen.

Der Bundestag solle prüfen, ob in solchen Fällen dem Hersteller der Patentschutz „gegen eine angemessene Entschädigung“ entzogen werden kann, fordert die SPD. Der Schutz des geistigen Eigentums dürfe nicht höher bewertet werden als der Schutz menschlichen Lebens.