„Lex Lilly“: Union beklagt mangelnde Aufklärung

Die heutige Sitzung hat für die Unionsfraktion nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt: Weiterhin bleibe unklar, wie genau die vertraulichen Erstattungspreise in die Pharmastrategie der Bundesregierung aufgenommen wurden, so CDU/CSU.

„Die Einlassung des Bundesfinanzministers konnten nicht für die nötige Aufklärung sorgen. Dass er, wie auch der Bundeskanzler, bei der Standortentscheidung persönlich involviert war, hat er bereits gesagt. Warum in den Leitungsvermerken des BMG stets von einer Zusage gegenüber Eli Lilly, die Standortentscheidung mit den Erstattungspreisen zu koppeln, die Rede war – darüber konnte er keine erhellende Auskunft geben“, erklärte der gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Tino Sorge, nach der Befragung.

Dabei seien durch journalistische Recherchen und IFG-Anträge bereits Dokumente öffentlich geworden, die eine direkte Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie dessen damaligem Kanzleramts-Staatssekretär Kukies belegen. Zudem habe es heute Hinweise auf eine Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) in dieser Angelegenheit gegeben, so Sorge. „Alle Dokumente deuten darauf hin, dass die Ansiedlung unter der expliziten Bedingung erfolgte, dass die Bundesregierung per Gesetz vertrauliche Medikamentenpreise einführt. So kam es dann auch“, sagt Sorge.

Dass in der SPD-Fraktion offenbar der Wille zur Aufklärung fehle, sei bedauerlich. „Die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist offenkundig“, kritisiert Sorge. Die Union hatte am Ende der Sitzung noch einen weiteren Antrag eingereicht: Sie wollten nun Bundeskanzler Olaf Scholz in den Gesundheitsausschuss rufen und zu der Angelegenheit befragen. Doch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Kein Zusammenhang erkennbar

Das sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ganz anders. Es sei bereits vor der Sondersitzung von verschiedenen Akteuren deutlich gemacht worden, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Pharmastrategie und der Vereinbarung der vertraulichen Erstattung gebe. Das habe auch Lauterbach anhand des zeitlichen Ablaufs gezeigt, der keinen Zusammenhang erkennen lasse, so Heike Baehrens. „Es gibt keinen Grund, etwas zu verheimlichen“, sagt sie. Den Antrag, den Kanzler ebenfalls zu diesem Thema zu befragen, hält sie für einen Wahlkampf-Akt.