Letzter Sturm auf Pick up

Das Thema Pick up lässt der Politik keine Ruhe. Nachdem der Bundestag keine Änderungen in die AMG-Novelle geschrieben hat, könnte der Bundesrat, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, den Vermittlungsausschuss anrufen. Die hessische Landesregierung hatte einen solchen Vorstoß geplant: Das Gesundheitsministerium in Wiesbaden hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, Pick up-Stellen zu verbieten und den Versandhandel auf OTC-Produkte zu beschränken.

Doch auch in der Länderkammer gibt es dafür derzeit keine Mehrheit. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC wurde der Antrag im Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit zehn zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird in dieser Sache nicht angerufen. Damit dürfte das Thema in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein.

Hintergrund des neuerlichen Vorstoßes war ein Kabinettsbeschluss der hessischen Regierung, die Bundesratsinitiativen der Länder Sachsen und Bayern zu unterstützen. Die Freistaaten wollten den Rx-Versandhandel verbieten, ihre Anträge waren jedoch im Bundesrat in mehreren Anläufen gescheitert. Jürgen Banzer, seit Februar neuer Gesundheitsminister in Hessen, hatte den Beschluss wieder aufgegriffen und den Antrag im Bundesrat eingebracht.