Kopierte Leitbild-Kommentare

Berlin -

Seit knapp einer Woche können Apotheker auf der offiziellen Internetseite leitbildprozess.de diskutieren – allerdings nur mit Kollegen aus ihrem Kammerbezirk. Um eine bundesweite Debatte zu ermöglichen, haben einige Apotheker im Internet eigene Leitbild-Debatten gestartet. Apotheker Dr. Christoph Klotz ist dabei über das Ziel hinausgeschossen.

Klotz hatte Kommentare von der offiziellen Internetseite kopiert und auf dem Forum Apothekerprotest gepostet – ohne das Einverständnis der jeweiligen Autoren.

Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe wies Klotz in einem Schreiben darauf hin, dass er nicht berechtigt sei, die Daten und Beiträge der Nutzer ohne deren Zustimmung zu kopieren und anderweitig zu veröffentlichen. Bei dem Onlineportal zum Leitbild handele es sich um ein geschlossenes Forum, insoweit hätten die Nutzer einen Anspruch, dass ihre Daten und Beiträge ausschließlich in diesem Forum verblieben.

Das Kopieren der Kommentare sei ein „gravierender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, sagt Michael Schmitz, Geschäftsführer Kommunikation bei der Kammer. Die Geschäftsstelle habe Beschwerden von Mitgliedern erhalten.

Klotz wurde aufgefordert, die übernommenen Kommentare im Forum von Apothekerprotest zu löschen und es künftig zu unterlassen, Beiträge zu übernehmen. Falls sich Klotz dazu nicht bereit erkläre, behalte sich die Kammer rechtliche Schritte vor.

Klotz löschte die Daten zwar und gab auch die geforderte Erklärung ab. In einem Schreiben an die Kammer kritisierte er jedoch, dass eine „kleine Clique“ alles lesen dürfe, während der Rest der Berufsöffentlichkeit ausgeschlossen werde. Er behalte sich außerdem vor, journalistisch in aller Form über das Portal zu berichten.

Schmitz verteidigte die kammerinterne Debatte: Zum einen sei es gut, dass zunächst regional diskutiert werde, zum anderen habe der Datenschutz eine große Rolle gespielt. Die Apotheker müssten sicher sein können, sich in kleiner Runde frei äußern zu können – ohne die Gefahr, dass die Kommentare an die Öffentlichkeit getragen würden. „Wir haben als Kammer dafür zu sorgen, dass bestimmte Spielregeln eingehalten werden“, betont Schmitz.

Gunnar Müller, Vorsitzender der „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker in Westfalen-Lippe“ (i-DAA-WL), kritisierte in einem offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Abmahnung durch die Kammer und ganz allgemein, dass der Meinungsaustausch mit Apothekern anderer Kammern unterbunden sei.

Müller fordert Schmidt auf, die datenschutzrechtlichen Gründe im Sinne eines „konstruktiven Meinungsaustausches über Kammer-'Grenzen' hinweg“ zu überwinden. Dies könne zum Beispiel durch ein zweigeteiltes Forum geschehen, schlägt er vor: In einem Teil könnten dann diejenigen unter sich debattieren, die Wert auf den Schutz ihrer Daten legen, in dem anderen diejenigen, die ihre Bedenken zugunsten einer länderübergreifenden Diskussion aufgeben.

Darüber hinaus sei eine Verlängerung der Diskussionsphase angeraten. „Sogar ein kompletter 'Neu-Start' wäre aus unserer Sicht besser als unter den bestehenden Rahmenbedingungen weiter vor sich hin zu arbeiten“, so Müller.