LAV: Schluss mit Gesundheitskiosken

Berlin -

Gesundheitskioske sollen vor allem in strukturschwachen Regionen eine niedrigschwellige Beratung sichern. Rund 1000 dieser Anlaufstellen sollen entstehen. Zur Kasse werden die Kommunen gebeten, wenn auch nur mit kleinem Anteil. Den Großteil der Kosten sollen die Kassen – privat und gesetzlich – übernehmen. Doch die erteilen dem Gesundheitsminister eine Absage. „Für Gesundheitskioske sollen nicht die Beitragszahler aufkommen“, appellieren die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV).

KVBW und LAV fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Gesundheitskioske nicht aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. „Nach allem, was bisher bekannt ist, soll in den Gesundheitskiosken primär keine Gesundheitsversorgung stattfinden“, mahnt der KVBW-Vorstandsvorsitzende Dr. Karsten Braun. Vielmehr soll Sozialberatung für einen Kreis an Bürger:innen angeboten werden. „Ob dafür Gesundheitskioske die richtige Lösung sind, lassen wir einmal offen“, so Braun.

„Aber es ist definitiv keine Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung und darf daher auch nicht aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Unternehmen finanziert werden, nur weil das vielleicht der bequemste Weg wäre, um die nötigen Mittel zu generieren und dann dafür die öffentlichen Haushalte nicht angetastet werden müssten.“

Für LAV-Präsidentin Tatjana Zambo zeigt sich in puncto Gesundheitskiosk ein Grunddilemma, das sich durch das Gesundheitswesen zieht: „Es wäre viel sinnvoller, das vorhandene System von Arztpraxen und Apotheken kraftvoll zu stärken, als eine neue Struktur über eine bestehende zu stülpen.“ Die Zuständigkeit, die Kosten zu übernehmen, läge nicht beim gesetzlichen Gesundheitswesen. Hier werde erneut eine versicherungsfremde Leistung auf die Beitragszahler abgewälzt. Dabei fehlen entsprechende Mittel schon heute, um die etablierten Strukturen angemessen zu finanzieren. Das passe nicht zusammen. „Die Gesundheitskioske dürfen nicht weiter vorangetrieben werden.“