Lauterbach: „Höchste Zeit, dass wir übernehmen“

Berlin -

Die Gesundheitspolitik wird nach der Auffassung von Professor Dr. Karl Lauterbach im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen: „Im Häuserwahlkampf fragen die Leute nicht nach Zypern, sondern wieso kein Hausarzt mehr da ist oder wieso die Beiträge steigen.“ Lauterbach wurde heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Mitglied im Kompetenzteam präsentiert.

Lauterbach nutzte seinen ersten Auftritt im Wahlkampfteam, um gegen die schwarz-gelben Gesundheitspolitik zu schießen. Das „einzige überhaupt brauchbare Gesetz“ der Koalition sei das AMNOG – obwohl auch dies handwerklich schlecht gemacht sei.

Allerdings werde die Nutzenbewertung im AMNOG derzeit von den Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss wieder „plattgemacht“, so Lauterbach mit Verweis auf einen Änderungsantrag von Union und FDP. „Höchste Zeit, dass wir das Ruder übernehmen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Versorgung von Kassenpatienten wird Lauterbach zufolge „immer fleckiger“. Während es in Gebieten mit vielen Beamten und Privatversicherten eine Überversorgung gebe, würden in anderen Regionen vor allem Haus- und Fachärzte fehlen. Obwohl die Versorgung also sehr unterschiedlich sei, zahlten die Versicherten überall das Gleiche. Das sei ungerecht, so Lauterbach.

Noch düsterer sieht es Lauterbach zufolge für die PKV aus: „Wenn da keine Reform kommt, wird dieses System binnen von zehn Jahren pleite sein.“ In Kürze würden die Prämien 1200 Euro betragen und damit sogar die Altersvorsorge von kleineren Selbständigen gefährden. „Dieses System ist heute nur noch bezahlbar für Leute wie mich, die verbeamtet sind“, so der SPD-Politiker. Doch die Finanzierung der Beihilfe werde auch in den Ländern zu einem wachsenden Problem.

In der Pflege ist die Situation Lauterbach zufolge noch gravierender: Immer weniger Leistungen würden von der Versicherung abgedeckt, die steigenden Kosten könnten zu Altersarmut führen. Die schwarz-gelbe Koalition habe dazu nichts gemacht und der „Pflege-Bahr“ sei so schlecht, dass er nicht einmal umgesetzt werde, so Lauterbach.

Da Schwarz-Gelb nicht mehr für eine Kopfpauschale in der GKV werbe, habe die SPD das Feld mit ihrem Konzept einer Bürgerversicherung für sich, so Lauterbach. „Die Strategie der Gegenseite ist klar: wegducken, weil sie das schlechtere Konzept haben. Aber das werden wir nicht zulassen“, so Lauterbach.

Bestimmte Vertreter der Ärzteschaft unterstützten die SPD laut Lauterbach sogar – durch ihre Kritik: „Herr Montgomery [Präsident der Bundesärztekammer, Anm. d. Red.] arbeitet uns zu, dafür möchte ich mich noch einmal bedanken, so Lauterbach.“ Zu Apotheken äußerte er sich während der Vorstellung nicht.