Lauterbach: „Wir werden es knapp schaffen“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis heute passieren lässt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen. Aber es war ein schwieriger Kampf“, sagte der SPD-Politiker am Morgen im ZDF-„Morgenmagazin“.

Ein Knackpunkt könnte Sachsen werden, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dagegen ist. „Ich hoffe daher, dass sich Sachsen heute enthalten wird“, sagte Lauterbach. Die Notizen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zur Verbesserung des Jugendschutzes habe er in die Protokollerklärung aufgenommen.

Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) äußerte sich heute Morgen zur Cannabis-Legalisierung. Das Gesetz sei fragwürdig, er halte es für „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, so Günther im Deutschlandfunk. Man müsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag dafür gebe. „Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt“, betonte der CDU-Politiker.

Amnestie-Regelung soll bleiben

Lauterbach wies den Vorwurf zurück, das Gesetz sei nicht durchdacht. Hauptkritikpunkt sei die sogenannte Amnestie-Regel, sagte er. Die sieht vor, dass bereits verhängte Haft- und Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten beim Inkrafttreten der Neuregelung erlassen werden sollen. Die Länder befürchten dadurch eine Überlastung der Justiz.

Lauterbach bekräftigte, dass die Amnestie-Regelung bleiben werde, aber: „Das kann etwas langsamer umgesetzt werden. Es gibt auch keine Strafbarkeit, wenn das langsamer umgesetzt wird, für die Gerichte.“

Die Ampel-Koalition will den Besitz und Anbau kleinerer Mengen Cannabis ab 1. April bundesweit straffrei stellen. Das Gesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Länderkammer könnte es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen.