Lauterbach will Gesundheitswesen rüsten

Berlin -

Corona hat gezeigt: Im Krisenfall ist das deutsche Gesundheitssystem nicht optimal aufgestellt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt dazu eine Reform an – auch mit Blick auf den Kriegsfall.

Lauterbach will das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen und auch für militärische Konflikte wappnen. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Er rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs im Sommer. Unterstützung bekommt er dabei vom grünen Koalitionspartner.

Lauterbach argumentierte: „Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte.“ Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampel-Koalition vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. „Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen“, sagte Lauterbach. „Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein.“

Die Konturen des Gesetzes umschrieb Lauterbach so: „Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.“ Auch die Meldewege und die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet müssten klar sein. Und die Vorschriften zur Bevorratung reichten nicht aus. „Schließlich muss für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muss geübt werden.“

Panikmache sieht der Minister in den Plänen nicht. „Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen. Nach der Logik bräuchte man auch keine Bundeswehr. Nichtstun ist keine Option.“

Grünen-Gesundheitsexperte springt bei

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen pflichtete Lauterbach bei. Es brauche dringend ein landesweites Lagebild über die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung. „Wir sollten tagesaktuell wissen, wie viel Verletzte oder Erkrankte können wir wo, wie, wann und wie lange versorgen“, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). Die Achillesferse der Gesundheitsversorgung in Deutschland sei die Abhängigkeit von globalen Lieferketten für Medizinprodukte und Arzneimittel. Es brauche genügend Vorräte und den Aufbau dezentraler Reservekapazitäten.

„Die andauernden Kriege und Krisen machen es erforderlich, dass wir uns auch auf die Versorgung einer großen Anzahl Verletzter und Erkrankter einstellen“, erklärte Dahmen weiter. „Das geht nur mit guter zivilmilitärischer Zusammenarbeit und einer bundesweiten Steuerung der Patientenzuweisungen und Transporte.“ Krisen, Katastrophen und Kriege müssten regelmäßig geübt werden – nicht nur in einzelnen Krankenhäusern.

Kritik von CSU

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (CSU) erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit Lauterbachs Vorhaben, das Gesundheitswesen für militärische Konflikte zu rüsten. Vor diesem Hintergrund sei es absolut unverständlich, dass Lauterbach per Krankenhausreform einen Strukturwandel zulasse, der dezentrale Versorgungseinrichtungen in der Fläche verschwinden lasse. „Ohne Krankenhäuser in der Nähe stehen wir im Ernstfall hilflos da“, sagte Holetschek, der bis Herbst noch bayerischer Gesundheitsminister war. „Wir brauchen eine Krankenhausreform, die die ländlichen Räume nicht im Stich lässt und jetzt unbedingt neue finanzielle Mittel, um die strukturellen Defizite auszugleichen.“