Lauterbach: Wieder über Bild-Zeitung

Berlin -

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tritt die Flucht nach vorne an: Auf die gemeinsame Kritik der Heilberufe, er würde nicht mit ihnen reden, sondern Gesetzentwürfe über die Bild-Zeitung lancieren, reagiert er wie folgt: Er lanciert einen Gesetzentwurf über die Bild-Zeitung. Nur sind die Pläne gar nicht wirklich neu, offenbar liegen beim Minister und seinem Presseteam die Nerven blank.

„Neuer Gesetzes-Plan: Lauterbach gibt Arzttermin-Versprechen“, so die Überschrift des Beitrags. Nicht weniger als „die Arztpraxis-Wende“ werde jetzt kommen. Der Minister plane, die Versorgung in den Hausarztpraxen umzukrempeln. „Schluss mit vollen Wartezimmern, schnellere Termine, mehr Hausärzte, mehr Hausbesuche!“

Der Entwurf liege Bild exklusiv vor und habe eine Stärkung der Praxen zum Ziel. „Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen“, wird Lauterbach zitiert. „Die Wartezimmer der Hausärzte in den Praxen werden leerer, weil überflüssige Quartals-Checks und Besuche für Rezeptverlängerungen wegfallen. Hausbesuche von Ärzten werden häufiger, weil besser bezahlt. Und Hausärzte behandeln mehr, weil alle ihre Leistungen vergütet werden. Mehr als 30 Jahre nach Einführung fallen für sie endlich die Honorarbudgets.“

Allerdings sind die Pläne zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) nicht neu; erst Ende März ließ sich Lauterbach prominent auf Platz 1 von „Bild online“ feiern. Und es wäre dann auch der vierte Entwurf, nach ersten Versionen im Juni und im Januar. Vor allem aber hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in der vergangenen Woche einen Brandbrief an den Minister geschrieben und ihn vor einem Praxissterben gewarnt: Insbesondere durch die Regelungen zu den Vorhaltepauschalen würden tausende Praxen vom Netz gehen.

Während laut Bild im aktuellen Entwurf nun doch die Gesundheitskioske fehlen, genauso wie 5000 zusätzliche, aus GKV-Mitteln finanzierte Medizinstudienplätze, sollen diese Punkte im parlamentarischen Verfahren wieder in das Gesetz verhandelt werden. Auch die Streichung der Homöopathie, die im zweiten Entwurf aufgetaucht und im dritten Entwurf auf Druck der Grünen gestrichen wurde, soll durchgesetzt werden.

Laut Bild ist der Entwurf jetzt regierungsintern abgestimmt; für seinen letzten Aufschlag hatte sich Lauterbach prompt Ärger mit der FDP eingehandelt: Der Vorschlag sei ohne die informell vereinbarte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt worden. Jetzt zeigt sich: Lauterbach pfeift auf die Leistungserbringer genauso wie auf den eigenen Koalitionspartner.

Am Sonntag dann direkt der nächste Aufschlag: „Lauterbach will per Gesetz den Herztod besiegen“. Im Interview präsentiert der Minister seine Pläne, Check-ups unter anderem in Apotheken zu erlauben. Auch hier im Grunde nichts Neues: Mit einem „Impulspapier“ hatte Lauterbach das Thema im Herbst gesetzt, im Oktober hatte er dann das Vorhaben gemeinsam mit Verbändevertretern vorgestellt.