Lauterbach: Werden das ApoRG hinterher schieben Lilith Teusch, 08.10.2024 14:19 Uhr
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will alle geplanten Gesetze noch in dieser Legislaturperiode durchbringen – das betont er immer wieder. Eines seiner großen Projekte ist die Krankenhausreform. Heute lud der Minister zu einer Pressekonferenz, um über den Stand des Großprojekts zu informieren – und wieder einmal holte er sich dabei Verstärkung: Mit dabei waren seine Parteikollegin Heike Baehrens sowie die gesundheitspolitischen Sprecher Dr. Janosch Dahmen (Grüne) und Professor Dr. Andrew Ullmann (FDP). Bei der Krankenhausreform sieht der Minister wohl keine Hindernisse mehr; wann es mit der Apothekenreform weitergeht, konnte Lauterbach allerdings noch nicht sagen.
Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hätten sich die Fraktionen nun geeinigt, der Verabschiedung im Bundestag stehe nichts mehr im Weg, erklärte Lauterbach. Das Gesetz sei bis zuletzt verbessert worden, insbesondere im Hinblick auf kleine Krankenhäuser auf dem Land. Diese sollen künftig auch die Facharztversorgung übernehmen und für die ambulante Versorgung – auch von Kindern – geöffnet werden. Der Umbau werde insgesamt etwa zehn Jahre dauern, so Lauterbach.
Bereits in der kommenden Woche soll die Reform in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren und im November schließlich im Bundesrat verabschiedet werden, so der Zeitplan.
Lauterbach lobte vor allem die gute Zusammenarbeit: Es sei eine sehr große Reform, die ohne großen Streit durchgesetzt wurde – ein positives Beispiel, wie Regierungsarbeit funktionieren könne. Seine Kollegen schlossen sich dem Lob des Ministers an.
Kein neuer Termin zum ApoRG
Weniger harmonisch sieht es dagegen offenbar beim Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) aus. Auf Nachfrage erklärte Lauterbach, dass derzeit zahlreiche weitere Gesetze in Arbeit seien. Es gebe einen dramatischen Reformstau im deutschen Gesundheitswesen, den man nun angehe, gab er wiederholt zu Protokoll. Derzeit werde an sieben oder acht Gesetzen gleichzeitig gearbeitet, so Lauterbach.
Unter anderem seien ein weiteres Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), die Notfallreform sowie die Vorbereitung einer Pflegereform in Arbeit. Auch im Anschluss an diese Sitzung werde man weiter verhandeln, so Lauterbach.
Auch der Reformbedarf im Apothekenbereich stehe auf der Agenda, so Lauterbach. Er räumte allerdings ein, dass es beim ApoRG derzeit „etwas stockend“ vorangehe, da es noch keine Einigung auf Kabinettsebene gebe. „Wir werden das ApoRG hinterher schieben, sobald wir uns im Kabinett geeinigt haben“, so Lauterbach. Die Arbeit gehe bis dahin nicht aus.
Dahmen ergänzte, dass im Gesundheitswesen alles miteinander zusammenhänge. So seien einige Aspekte, die die Apotheken betreffen, auch in der Krankenhaus- und Notfallreform geregelt.
Ob derzeit an einem neuen Kabinettsentwurf gearbeitet wird, ließ Lauterbach offen. Einen konkreten Termin konnte er auch auf Nachfrage ebenfalls nicht nennen.