Lauterbach verzichtet auf Spahn

Berlin -

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Posten, um sich voll auf das Rennen um den Parteivorsitz zu konzentrieren. Damit gibt Lauterbach auch seinen Posten als führender Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion auf. Lauterbach hat das Kapitel GesundheitspolItik der letzten beiden Koalitionsverträge für die SPD verhandelt und ist in der Großen Koalition Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Es passt nicht zusammen, dass ich in den Regionalkonferenzen für einen GroKo-Ausstieg werbe, weil die große Koalition der SPD schadet, gleichzeitig aber für die Fraktion Gesetze mit Jens Spahn oder Anja Karliczek verhandele“, sagte der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei unglaubwürdig. Deshalb will Lauterbach bei den Vorstandswahlen am 24. September in der SPD-Fraktion nicht mehr antreten. Im Rennen um den Parteivorsitz tritt Lauterbach gemeinsam mit der Abgeordnete Nina Scheer an.

Spahn bedauerte den Rückzug Lauterbachs aus der Fraktionsführung der SPD. „Für mich war er über viele Jahre ein kompetenter, verlässlicher und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner.“ Mit Spahn hatte Lauterbach den vorletzten Koalitionsvertrag verhandelt. Das Verhältnis der beiden Gesundheitsexperten gilt seitdem als zuverlässig und vertrauensvoll.

Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD hatte Lauterbach zuletzt das Ende der GroKo gefordert: „Die SPD sollte die GroKo beenden“, sagte er bei der Begründung seiner Kandidatur gemeinsam mit der SPD-Politikerin Nina Scheer. Trotz guter Ergebnisse in der von ihm mitverantworteten Gesundheitspolitik komme die GroKo „nicht weiter“. In vielen anderen Politikbereichen gebe es erhebliche Defizite.

„Die SPD muss sich redemokratisieren“, umriss Lauterbach seine Ziele für den Parteivorsitz. Die „Debattenkultur“ in der SPD sei in der GroKo ebenfalls nicht weitergekommen. In vielen Punkte denke die SPD-Basis aktueller als viele Mandatsträger. Er gehe davon aus, dass bei einer Mitgliederbefragung ein klares Votum für den Ausstieg aus der GroKo das Ergebnis wäre. Lauterbach kündigte an, im Fall seiner Wahl ein solches Mitgliedervotum einzuholen. Sein Eindruck aus vielen Gesprächen mit der SPD-Basis sei, „die Bereitschaft die GroKo fortzusetzen „ist sehr gering“. Wie eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder habe er zwar vor einem Jahr die GroKo befürwortet, jetzt aber seine Meinung geändert.

Mit vier Punkten wollen Lauterbach und Scheer als Tandem den SPD-Vorsitz erobern: „Wir müssen uns in der Sozialpolitik ehrlich machen“, sagte Lauterbach. In der GroKo habe die SPD die soziale Lage nicht verändert. Es gehe um Kinder- und Altersarmut, den Zugang zu Bildung, die ungerechte Einkommensverteilung, die Zwei-Klassen-Medizin und die immer weiter auseinander klaffende Lebenserwartung von Reichen und Armen. „Wir brauche eine faire Erbschafts- und Vermögenssteuer“, so Lauterbach.

Obwohl die SPD das Umweltministerium führe gebe es in der Bevölkerung nur 3 Prozent Zustimmung für die SPD-Klimapolitik. Lauterbach: „Die SPD war lange Zeit beim Thema Tempolimit und CO₂-Ausstoss gespalten und hat keine klaren Positionen bezogen.“ Die SPD müsse beim Klimaschutz die Meinungsführerschaft zurückerobern und an den Rot-Grünen-Aufbruch von 1998 anknüpfen. Ebenso notwendig sei ein klares Bekenntnis zur Sicherheit: „Das ist eine linke Forderung“, sagte Lauterbach, „wir dürfen uns keine Clan-Kriminalität leisten.“ Zur Sicherheit gehöre auch ein gutes Gesundheitssystem und eine Altersrente, von der die Bürger ihre Miete bezahlen könnten. Seit Jahren wirbt Lauterbach für die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der PKV.