Lauterbach verteidigt Testverordnung

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die neuen Regelungen für Corona-Bürgertests, die seit Donnerstag gelten, gegen Kritik verteidigt. Neue Kritik kommt vom Hartmannbund und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Schleswig-Holstein.

„Die Tests sind wertvoll, sie sind wichtig“, sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings seien die Kosten für die Steuerzahler für die bisher kostenlosen Tests zu hoch. Außerdem müsse der Missbrauch durch Testcenter eingegrenzt werden.

„Es gibt immer die Möglichkeit des Betrugs“, räumte Lauterbach ein. Allerdings müssten die Teststellen nun dokumentieren, weshalb ein Test durchgeführt wurde. Über Stichproben sei es dann möglich, dies nachzuprüfen und so Missbrauch vorzubeugen, betonte der Minister.

Die KV Schleswig-Holstein hat die neue Verordnung für Bürgertests dagegen kritisiert. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Testmenge zurückgeht, weil die Anspruchsberechtigung, ein Ausnahmefall zu sein, letztlich von jedem Bürger geltend gemacht werden kann“, sagte die Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke. „Die Testverordnung des Bundes ist intransparent, nicht vermittelbar und öffnet Manipulationen Tür und Tor.“

Als Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen bezeichnete der Vorsitzende des Arbeitskreises „Ambulante Versorgung“ des Hartmannbundes, Dr. Marco Hensel, die neuen Vorgaben. „Wenn eine derart komplexe Neuregelung einen Tag vor deren Wirksamkeit beschlossen und verkündet wird, dann ist doch das Chaos für alle Beteiligten absehbar.“ Er sehe jedenfalls weit und breit keine Kommunikationsstrategie, die auch nur ansatzweise gewährleiste, dass Ärztinnen und Ärzte, geschweige denn ihre Patientinnen und Patienten, auf die ab heute im Realbetrieb mit Sicherheit auftauchenden Fragen vorbereitet seien. „Das ist schlicht weltfremd und ein Scheitern mit Ansage“, prophezeite Hensel.

Es den Praxen zu überlassen, sich mit Blick auf einen relevanten Testbedarf mit den Patientinnen und Patienten in Selbsterklärungsprozesse verwickeln zu müssen, sei für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für das ohnehin strapazierte Praxispersonal, inakzeptabel. Auch das Einsammeln der fälligen Testgebühren erinnere fatal an die Zeiten der Praxisgebühr, als die Ärzte die „Kollekte“ für die Krankenkassen übernehmen mussten. Hensel: „Es bleibt dabei, dass man Gesetze und Verordnungen nicht einfach vom grünen Tisch aus auf eine Realität loslassen kann, in der die dort geschaffenen Konstrukte nicht einmal kurzfristig überlebensfähig sind.“