Lauterbach vergisst Apotheken und Reform

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) stand heute in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Im Anfangsplädoyer nannte Lauterbach die „wichtigen Reformen“ – die Apothekenreform gehört nicht dazu. Dank äußerte der Minister nur gegenüber den Ärztinnen und Ärzten sowie den Pflegekräften.

Lauterbach dankt zu Beginn seiner Rede den Ärzten und Ärztinnen sowie den Pflegekräften, die jeden Tag ihren Dienst antreten und das Gesundheitssystem und die Versorgung am Laufen halten. Apotheken nennt Lauterbach nicht und auch über die Apothekenstruktur- und Honorarreform verliert der Minister kein Wort.

Unser Gesundheitssystem ist das teuerste in Europa und in der Qualität nur Mittelmaß, machte Lauterbach deutlich. „Wir müssen jetzt zusammenhalten und die wichtigen Reformen machen“, lautete daher der Appell.

Die wichtigsten Reformen seien die Krankenhausreform für eine bessre Qualität und mehr Strukturierung sowie dem Erhalt der kleinen Häuser auf dem Land. Diese werde morgen im Bundestag beschlossen, ist der Minister sicher. Heute ging die Reform bereits durch den Gesundheitsausschuss.

Wichtig sei auch der Gesetzentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Hausarztpraxen brauchen eine Entbudgetierung und Entbürokratisierung.“ In den Praxen seien zu viele Patientinnen und Patienten, die dort nicht hingehören. So könne es nicht sein, dass bis zu acht Besuche notwendig sein, dass Hausärzte ihr volles Honorar bekommen. Zudem müssen Praxen künftig weniger Arzneimittelregresse fürchten, weil die Bagatellgrenze deutlich angehoben wird.

„Wir brauchen endlich eine neue durchschlagende Initiative bei der Vorbeugemedizin“, so Lauterbach. „Es sterben mehr Menschen an Schlaganfällen und Herzinfarkten als nötig.“

Aber auch in puncto Digitalisierung müsse es voran gehen. Seit 20 Jahren sei kein Vorankommen zu verzeichnen. Das Ergebnis: Ein Verlust an Qualität und ermüdender Bürokratie in der Versorgung. Die elektronische Patientenakte gibt es erst ab Januar. Bislang wurde viel Geld verschwendet.

Ohne die wichtigen Strukturreformen würden die Beitragssätze immer weiter steigen, so Lauterbach. „Wir sind auf dem Höhepunkt unserer Reformen.“ Diese würde der Minister gerne mit der Opposition beschließen.

Der Schätzerkreis im Gesundheitssystem kam heute zusammen und geht von Beitragssteigerungen in Höhe von 0,8 Beitragspunkten aus. Für Arbeitnehmende bedeuten dies Steigerungen von 0,4 Beitragspunkte.

Keine Engpässe im Winter

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) fragte den Minister nach möglichen Lieferengpässen bei Schmerz- und Fiebersäften für Kinder sowie Antibiotikasäften. „Lieferengässe begleiten uns seit Jahren“, so Lauterbach. Bei Kindern und Jugendlichen sei es gelungen, das Vorhalten von Fiebersäften und Antibiotika zu erreichen. Es seien keine Engpässe zu erwarten.

Die Ursache für die Engpässe seien die alten Rabattverträge. Aber das System wurde umgestellt und eine Lagerhaltung für sechs Monate festgelegt. Der typische Lieferengpass laufe über zwei bis drei Monate, dem sei durch die Vorratshaltung entgegenwirkt.