Lauterbach und Schulz-Asche zum GroKo-Vertrag

Berlin -

Karl Lauterbach (SDP) wird wieder nicht Bundesgesundheitsminister. Er macht zwar keinen Hehl daraus, dass er den Job gerne einmal übernehmen würde, trotzdem ist der SPD-Gesundheitsexperte mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich zufrieden. Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert dagegen das von der neuen Großen Koalition geplante Rx-Versandverbot.

In keinem Bereich sei so lange um ein gutes Ergebnis gekämpft worden wie in der Gesundheitspolitik, konstatiert Lauterbach. „Das hier Beschlossene wird den hohen Erwartungen in weiten Teilen gerecht“, so sein Fazit.

So würden künftig die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen, ein wichtiger Schritt „in Richtung des Abbaus der Zwei-Klassen-Medizin“ sei aber gelungen.

Lauterbach: „Eine Kommission wird die Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV- und PKV-Patienten vorbereiten, so dass es in Zukunft für Ärzte bei der Wahl der Behandlung keinen Unterschied mehr macht, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist.“ Der Gesundheitsexperte geht davon aus, dass die Koalitionspartner schnell zu einer Lösung kommen werden. Immerhin gebe es in keinem anderen Land Europas zwei Honorarsysteme nebeneinander.

Weitere Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin sind Lauterbach zufolge die verbesserten Terminservicestellen sowie die Verlängerung der Sprechstundenzeit der Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte von derzeit 20 auf 25 Stunden. Zuschläge für Ärzte auf dem Land sieht er ebenfalls positiv. Die Länder könnten für diese Gebiete zukünftig die Niederlassungssperren komplett aufheben.

Lauterbach: „Die Verbesserung der Versorgung für gesetzlich Versicherte wird darüber hinaus durch die dauerhafte Fortsetzung des Innovationsfonds gestärkt.“ Zusätzlich gebe es dann einen Strukturfonds bei den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Versorgung stark unterversorgter Gebiete und einen Krankenhausstrukturfonds zur Umwandlung stationärer Einrichtungen in ambulante.

In der Krankenpflege ist für Lauterbach die Herausnahme der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen von größter Bedeutung. Diese Kosten werden den Krankenhäusern individuell erstattet. Und für die Pflege älterer Menschen werde das Sofortprogramm von 8000 Pflegefachkräften einen Anschub bringen.

Schulz-Asche äußerte sich zum geplanten Rx-Versandverbot kritisch: „Die Patientenversorgung wird durch ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht gebessert. Im Gegenteil: Für immobile, alte, chronische Patientinnen und Patienten wird die Versorgung verschlechtert.“ Die Grüne hätte sich Maßnahmen gewünscht, „die die Arzneimittelversorgung der Menschen dort sicherstellen, wo schon heute Apotheken ums Überleben kämpfen“.

Positiv bewertet Schulz-Asche, dass beim Thema Pflege vieles Eingang in die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition gefunden habe, was auch bei den Jamaika-Sondierungen schon Thema war. Leider sei die Finanzierung und Umsetzung der Vorhaben „noch völlig offen“. Das Sofortprogramm in der Altenpflege sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Grünen würden 25.000 zusätzliche Fachkraftstellen vorsehen.