Lauterbach: Tarif- und Inflationsausgleich für Kliniken

Berlin -

Während Apothekern vergebens auf eine Anpassung des Honorars warten, verspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Krankenhäusern Milliarden. Rückwirkend werde er alle Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden in diesem Jahr ausgleichen, auch darüber hinaus soll es Geld geben. Perspektivisch soll die Vergütung auf eine Vorhaltepauschale umgestellt werden – so wie er es eigentlich auch bei den Praxen plant.

Den Krankenhäusern in Deutschland geht es wirtschaftlich schlecht. Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt nach 40 Pleiten im vergangenen Jahr schon vor einer weiteren Insolvenzwelle. Besonders im ländlichen Bereich ist die Lage angespannt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist nicht von der Hand zu weisen, doch die geplante Klinikreform stockt.

Um die Zeit zu überbrücken, nimmt Lauterbach ordentlich Geld in die Hand. Sechs Milliarden Euro zusätzlich seien letztes Jahr ausgegeben worden, 50 Milliarden Euro sollen für den Umbau der Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Außerdem will er den Kliniken bei den Personalkosten unter die Arme greifen: „Die Tarifsteigerungen, die jetzt stattfinden, werden wir mit dem Krankenhausgesetz für das gesamte Jahr 2024 zusätzlich ausgleichen“, so Lauterbach im „Heute Journal“ des ZDF – und das rückwirkend für das gesamte Jahr.

Vorhaltepauschale

Lauterbach will Krankenhäuser, die gebraucht werden, mit einer Strukturreform retten: Das System der Fallpauschalen soll abgelöst werden: 60 Prozent des Budgets sollen die Krankenhäuser mit der Reform über die Vorhaltepauschale bekommen, unabhängig von den Fällen. Die restlichen 40 Prozent würden dann die Fallpauschale ausmachen. Sinkenden Fallzahlen sollen so ausgeglichen werden, denn Lauterbach will mehr Spezialisierung in den Kliniken. Krankenhäuser auf dem Land sollen die Grundversorgung abdecken, Spezialeingriffe sollen dann aber in Fachzentren durchgeführt werden.

Keine Dauer-Subventionen

Auf dem Fachärztetag des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) sagte Lauterbach gestern, dass man die Kliniken nicht „dauerhaft subventionieren" könne. Trotz der hohen Subventionen und den generell hohen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Deutschland habe sich die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Ländern über die Jahre schlecht entwickelt, so der Gesundheitsminister. Er beklagte in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Vorsorgemedizin und die späte Digitalisierung im Gesundheitswesen. Außerdem müsse die Bürokratie abgebaut werden.

Fachkräftemangel

Wegen des Fachkräftemangels in den Apotheken plante Lauterbach schon die Einführung der „Apotheke light“. Auch bei Ärztinnen und Ärzten sieht es wohl ähnlich düster aus: Bis 2040 würden in Deutschland ganze 50.000 Ärztinnen und Ärzte fehlen, sagte Lauterbach auf dem Fachärztetag. Doch die Reform des Medizinstudiums stockt ähnlich wie das Versorgungsgesetz.

Um den steigenden Bedarf an Ärztinnen und Ärzten zu decken, hätte man, so der Minister, schon vor zehn Jahren die Studienplätze im Fach Medizin signifikant erhöhen müssen. Konkrete Lösungen, wie heute mit dem Versäumnis umgegangen werden solle, machte der Minister aber nicht. Generell müsse im Punkt Aus- und Weiterbildung in der Gesundheitsvorsorge mehr geschehen, auch in der Pflegeassistenz. Nach seiner Keynote packte Lauterbach gestern recht schnell zusammen. Auf Rückfragen, die sich wenigstens im Chat der Liveübertragung gesammelt hatten, ging er nicht mehr ein.