Lauterbach: SPD muss Große Koalition beenden

Berlin -

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach will im Fall seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden die Große Koalition (GroKo) mit der Union beenden: „Die SPD sollte die GroKo beenden“, sagte Lauerbach bei der Begründung seiner Kandidatur gemeinsam mit der SPD-Politikerin Nina Scheer. Trotz guter Ergebnisse in der von ihm mitverantworteten Gesundheitspolitik komme die GroKo „nicht weiter“. In vielen andere Politikbereiche gebe es erhebliche Defizite. Lauterbach und Scheer rechnen sich nach eigener Einschätzung bei der anstehenden Mitgliederbefragung gute Chancen auf den SPD-Vorsitz aus.

„Die SPD muss sich redemokratisieren“, umriss Lauterbach seine Ziele für den Parteivorsitz. Die „Debattenkultur“ in der SPD sei in der GroKo ebenfalls nicht weiter gekommen. In vielen Punkte denke die SPD-Basis aktueller als viele Mandatsträger. Er gehe davon aus, dass bei einer Mitgliederbefragung ein klares Votum für den Ausstieg aus der GroKo das Ergebnis wäre. Lauterbach kündigte an, im Falls seiner Wahl ein solches Mitgliedervotum einzuholen. Sei Eindruck aus vielen Gesprächen mit der SPD-Basis sei, „die Bereitschaft die GroKo fortzusetzen „ist sehr gering“. Wie eine knappe Mehreit der SPD-Mitglieder habe er zwar vor einem Jahr die GroKo befürwortet, jetzt aber seine Meinung geändert.

Er habe schon „sehr lange“ über eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nachgedacht, sagte der SPD-Gesundheitsexperte. Er habe seinen Wahlkreis Köln/Leverkusen mit von der Parteilinie abweichenden Themen mehrmals gegen den SPD-Trend gewonnen. Der Hauptgrund dafür seien nicht seine CDU-Gegenkandidaten gewesen, sondern er sei „relativ stark auf die Wähler eingegangen“. „Die Wähler wissen nicht mehr, wofür die SPD steht“, kritisierte Lauterbach. Das sei im letzten Wahlkampf eine der Hauptfragen gewesen. Die SPD habe zudem die Umweltpolitik vernachlässigt. Er habe stattdessen die Glyphosatfrage thematisiert und die ungerechte Verteilung von Gesundheit und Bildung in der Gesellschaft angesprochen.

Mit vier Punkten wollen Lauterbach und Scheer als Tandem den SPD-Vorsitz erobern: „Wir müssen uns in der Sozialpolitik ehrlich machen“, sagte Lauterbach. In der GroKo habe die SPD die soziale Lage nicht verändert. Es gehe um Kinder- und Altersarmut, den Zugang zu Bildung, die ungerechte Einkommensverteilung, die Zwei-Klassen-Medizin und die immer weiter auseinander klaffende Lebenserwartung von Reichen und Armen. „Wir brauche eine faire Erbschafts- und Vermögenssteuer“, so Lauterbach.

Obwohl die SPD das Umweltministerium führe gebe es in der Bevölkerung nur 3 Prozent Zustimmung für die SPD-Klimapolitik. Lauterbach: „Die SPD war lange Zeit beim Thema Tempolimit und CO₂-Ausstoss gespalten und hat keine klaren Positionen bezogen.“ Die SPD müsse beim Klimaschutz die Meinungsführerschaft zurückerobern und an den Rot-Grünen-Aufbruch von 1998 anknüpfen. Ebenso notwendig sei ein klares Bekenntnis zur Sicherheit: „Das ist eine linke Forderung“, sagte Lauterbach, „wir dürfen uns keine Clan-Kriminalität leisten.“ Zur Sicherheit gehöre auch ein gutes Gesundheitssystem und eine Altersrente, von der die Bürger ihre Miete bezahlen könnten.

Neben Lauterbach/Scheer bewerben sich bislang Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Christina Kampmann, die ehemalige Familienministerin in Nordrhein-Westfalen, offiziell um den Parteivorsitz. Bis zum 1. September können Interessierte ihre Kandidatur um den Vorsitz anmelden. Es werden noch weitere Kandidaturen erwartet. Die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten müssen von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband nominiert werden. Nach einer Mitgliederbefragung soll der Parteivorsitz dann auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden. Der Unterbezirk Segeberg hat sich bereits für Lauterbach/Scheer ausgesprochen. Lauterbach rechnet damit, dass am Abend auch der Unterbezirk Leverkusen seine Kandidatur unterstützt.

Mit knapp 440.000 Mitgliedern ist die SPD immer noch die mitgliederstärkste Partei. Allerdings hat die SPD mit Mitgliederbefragungen keine guten Erfahrungen gemacht: Mitte der 90er Jahre wurde Rudolf Scharping per Mitgliederentscheid gegen Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten gekürt. Scharpings Kandidatur scheiterte grandios. Mit einem „Putsch“ löste wenig später Oskar Lafontaine Scharping ab und führte die SPD gemeinsam mit Schröder 1998 zum Wahlsieg über Kanzler Helmut Kohl.