Lauterbach: Schulschließungen sind letztes Mittel dpa, 04.07.2022 07:17 Uhr
Anders als der Kanzler und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. „Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf wiederholte Nachfrage.
Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält Lauterbach als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. „Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung“, erklärte er.
Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Denn im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus – und zugleich wird ein erneuter starker Anstieg der bereits derzeit zunehmenden Infektionszahlen befürchtet. Buschmann hat bereits eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Schulschließungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag gesagt: „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben.“
Lauterbach sagte, die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. „Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein“, sagte er. „Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein.“
Stichtag 23. September
Politiker mehrerer Parteien fordern außerdem, sich künftig eher auf Tests zu konzentrieren als auf erneute Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G (geimpft, genesen, getestet). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag bereits im ARD-Interview gesagt, dass für den Herbst und Winter nicht mehr so drastische Maßnahmen wie in den Jahren zuvor nötig seien. Die bundesweite Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen läuft am 23. September aus.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich für eine Testpflicht aus, sollten Maskenpflicht und Impfkampagne nicht ausreichen. „Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auffrischungsimpfungen die Infektionsdynamik wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht“, sagte er der „Welt“. In diesem Fall sei eine allgemeine Testpflicht sinnvoll, unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen sei. „Denn auch Geimpfte und Genesene können sich – wenn auch weniger häufig – infizieren und andere anstecken.“ Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen für so einen Schritt zu schaffen.
Sorge für kostenlose Tests
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach sich in der „Welt“ dafür aus. „Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion“, sagte er. Tests würden im nächsten Herbst vielerorts Sicherheit schaffen. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Sorge: „Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein.“ Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests lehnte er aber ab.
Der gesundheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Andrew Ullmann sprach sich in der „Welt“ für mehr Eigenverantwortung aus. „Persönlich wäre ich in der jetzigen Phase der Pandemie für klare und stringente Empfehlungen statt durchgehende gesetzliche Pflichten.“
Scholz: Test- und Maskenpflicht
Scholz hatte im ARD-Interview am Sonntag ebenfalls gesagt, er könne sich vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter wieder eine größere Rolle spielen werden. „Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt.“ Schulschließungen sollte es dagegen nicht mehr geben, „und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.“ Der Kanzler rief alle Menschen ab 60 Jahre zu einer vierten Impfung gegen Corona auf.